Interpellation: Klärung der Bewilligungen zur Missachtung von Fahrverboten auf Gemeindestrassen
Es herrscht Unklarheit darüber, ob die Polizei ohne Blaulicht und Sirene Fahrverbote auf Bieler Gemeindestrassen missachten darf. Diese fehlende Transparenz wirft Fragen zur Rechtsgleichheit und Vorbildfunktion staatlicher Organe auf. Diese Interpellation fordert eine präzise Klärung der geltenden Regelungen.