Mehr Demokratie wagen: Grüne Biel/Bienne fordern mutigeres Mitwirkungsreglement
Die Grünen Biel begrüssen die Schaffung eines neuen Reglements über die Mitwirkung der Bevölkerung. In ihrer Vernehmlassungsantwort fordern sie jedoch substanzielle Nachbesserungen: Die rechtliche Verankerung von Bevölkerungsräten und eines Ausländer:innenbeirats, Überlegungen zum besseren Einbezug von Kindern und Jugendlichen sowie klare Strukturen in der Verwaltung sollen sicherstellen, dass politische Teilhabe kein Privileg bleibt, sondern für alle zugänglich wird.
Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass sich alle Menschen einbringen können – auch jene ohne Schweizer Pass oder Stimmrechtsalter. Für die Grünen Biel ist das neue Mitwirkungsreglement ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. „Politische Beteiligung darf kein formaler Akt für wenige sein. Sie muss niederschwellig und inklusiv gestaltet werden“, halten die Grünen in ihrer Stellungnahme fest. „Wir wollen jene Gruppen stärken, die bisher oft übersehen werden oder sich von den formalen Prozessen ausgeschlossen fühlen.“
Neue Instrumente für eine breite Teilhabe
Um die politische Mitwirkung auf ein breiteres Fundament zu stellen, schlagen die Grünen die Einführung zusätzlicher Instrumente vor. So sollen im Reglement die rechtlichen Grundlagen für Bevölkerungsräte geschaffen werden, die durch geloste Bürgergespräche den Dialog fördern. Ebenso fordern die Grünen die Schaffung eines Ausländer:innenbeirats, um jenen eine Stimme zu geben, die bisher von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind. Damit diese und weitere Möglichkeiten zur Mitwirkung auch wahrgenommen werden, müssen flankierende Massnahmen wie Informationsveranstaltungen und Schulungen sicherstellen, dass Barrieren abgebaut werden und das Wissen über die Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Bevölkerungsschichten ankommt.
Kinder und Jugendliche aktiv einbeziehen
Ein besonderes Anliegen ist den Grünen die Einbindung der jüngsten Stadtbewohner:innen, die bisher weitgehend von der politischen Partizipation ausgeschlossen sind. Da Kinder oft einen unbefangenen Blick auf ihre Stadt haben, regen die Grünen die Schaffung eines Kinderparlaments an. Ergänzend dazu sollen Schüler:innenräte gezielt gefördert werden. Zudem regen die Grünen an, anstelle der vorgeschlagenen Jugendsession ein permanentes Jugendparlament einzusetzen.
Klare Strukturen für eine effiziente Umsetzung
Damit die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten ihre volle Wirkung entfalten können, schlagen die Grünen eine organisatorische Optimierung vor. Dafür soll bei der Stadtkanzlei eine zentrale Koordinationsstelle geschaffen werden. Eine solche Anlaufstelle garantiert eine einheitliche Umsetzung und bietet der Bevölkerung eine klare Orientierung. Zudem fordern die Grünen auch eine transparente Vorgehensweise bei den Finanzen: So soll die Mitwirkung jeweils im Antrag an den Stadtrat oder die Bevölkerung jeweils festgelegt sowie deren Finanzierung beantragt werden.
Hier geht’s zur vollständigen Vernehmlassungsantwort (pdf) und zu dieser Medienmitteilung als pdf.