Grüne Biel nominieren Lena Frank und Urs Scheuss für den Gemeinderat
An ihrer Mitgliederversammlung vom 1. Februar 2024 haben die Grünen Biel ihre bisherige Gemeinderätin Lena Frank sowie Urs Scheuss für den Gemeinderat nominiert. Ausserdem beschlossen die Grünen eine gemeinsame Liste mit der SP Biel sowie die Empfehlungen für die Abstimmungen vom kommenden 3. März.
Die Grünen beschlossen einstimmig, zusammen mit der SP zu den diesjährigen Gemeinderatswahlen anzutreten. Für die Grünen kandidieren die bisherige Gemeinderätin Lena Frank sowie der Stadtrat und ehemalige Präsident der Grünen Biel Urs Scheuss. Die Grünen freuen sich, mit zwei engagierten und kompetenten Personen in den Wahlkampf zu gehen. Ausserdem unterstützen die Grünen die Kandidatur von Glenda Gonzalez Bassi für das Stadtpräsidium. Neben Glenda Gonzalez Bassi nominierte die SP am gleichen Abend Anna Tanner und Hervé Roquet für den Gemeinderat. Mit dieser gemeinsamen Liste vertreten wir auch in diesem Wahljahr wieder unsere Politik für eine solidarische und ökologisch nachhaltige Stadt.
Ja zur 13. AHV-Rente
In der Schweiz reichen die Altersrenten nicht aus, damit alle einen angemessenen Lebensstandard halten können, so wie es von der Bundesverfassung vorgeschrieben wird. Die AHV-Renten sind zu tief, gerade für Personen, die keine 2. Säule haben. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente setzt hier an und möchte eine 13. Rente für alle Rentnerinnen und Renter. Die Grünen haben die Initiative bereits bei der Unterschriftensammlung unterstützt und empfehlen sie zur Annahme.
Ja zur Totalrevision der Stadtordnung
Die Stadtordnung der Stadt Biel wird auch als „Bieler Verfassung“ bezeichnet. In ihrer überarbeiteten Version wird sie einige wichtige Fortschritte beinhalten, wie die „Volksmotion“, die es einem breiteren Kreis von Einwohnerinnen und Einwohnern von Biel, unabhängig von Nationalität und Stimmrecht, ermöglicht, Vorstösse im Stadtrat zu deponieren und damit aktiv an der lokalen Politik teilzunehmen. Ausserdem sieht die neue Stadtordnung vor, dass im Parlament Stellvertretungen bei längeren und begründeten Abwesenheiten möglich werden. Dies erleichtert die politische Teilnahme gerade von jüngeren Personen, die zum Beispiel aufgrund von einer Elternschaft oder Ausbildung für einige Monate verhindert sein können. Die Stadtordnung war das aufwändigste Stadtratsgeschäfte der letzten Jahre und enthält viele Kompromisse, sowohl zwischen den Fraktionen als auch zwischen Parlament und dem Gemeinderat. Die Grünen sind stolz, dass mit Urs Scheuss als Präsident der zuständigen Kommission ein Grüner zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Geschäfts massgebend beitragen konnte.
Ja zur Änderung der kantonalen Verfassung, Nein zur Renteninitiative
Die Grünen empfehlen ausserdem die Änderung der kantonalen Verfassung zur Annahme, mit der das Instrument der dringenden Gesetzgebung im Kanton Bern eingeführt werden soll. Sie lehnen hingegen die Renteninitiative klar ab.