Ja zum Budget 2022 der Stadt Biel

Der Stadt Biel fehlen 2022 Einnahmen in der Höhe von 30 Millionen Franken, um ihre Ausgaben zu decken. Als besonders bedenklich bewertet werden die längerfristigen Einnahmenverluste, die sich aus den Anpassungen der Steuergesetzgebung ergeben: So führt zum Beispiel die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Bern zu Verlusten für die Stadt Biel. Die Grünen begrüssen, dass auf das Jahr 2022 keine Steuererhöhung vorgeschlagen wird. Eine Steuererhöhung würde gerade in der aktuellen Situation viele Personen finanziell stark belasten. Die Grünen empfehlen das Budget 2022 zur Annahme, obwohl teils dringend benötigte Stellen wie z.B. im Umweltbereich nicht geschaffen werden. Umso mehr wird der Gemeinderat aufgefordert, möglichst schnell Vorschläge für eine Verbesserung der Finanzlage der Stadt auf den Tisch zu bringen.

Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz, Nein zur Justizinitiative

Mit der Pflegeinitiative werden Fragen angegangen, die für unser Gesundheitswesen zentral sind: Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit junge Leute auch in Zukunft motiviert sind, sich im Pflegebereich auszubilden und den Beruf längerfristig auszuüben. Die Grünen Biel sagen deshalb Ja zur Pflegeinitiative.

Mit dem Covid-19-Gesetz wurden wichtige Massnahmen beschlossen, die der Abfederung der Pandemiefolgen sowie der Pandemiebekämpfung dienen. Die Grünen Biel beurteilen einzelne Aspekte des Gesetzes kritisch, vertrauen aber darauf, dass der Bundesrat die Massnahmen nur so lange anwendet, wie es die Pandemiesituation erfordert, und sagen Ja zum Covid-19-Gesetz.

Die Grünen Biel lehnen die Justiz-Initiative ab. Obwohl einige Anliegen der Initiative legitim sind, ist die vorgeschlagene Lösung zur Wahl der Bundesrichter*innen nicht demokratischer, denn sie birgt die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundesgerichts die Vielfalt der Gesellschaft weniger gut abbilden.

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