Für Klimaschutz und Elternzeit
Die Grünen Biel empfehlen am 18. Juni ein JA zum Klimaschutz-Gesetz, zur Elternzeit im Kanton Bern und zum Bieler Reklamereglement. Sie lehnen hingegen die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab. Dies sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 17. Mai.
Am 18. Juni 2023 entscheidet die Stimmbevölkerung Biels über sechs Vorlagen. An ihrer Mitgliederversammlung verabschiedeten die Grünen Biel ihre Abstimmungsempfehlungen.
Für eine Elternzeit im Kanton Bern
Der Kanton Bern hat am 18. Juni die Gelegenheit, eine 24-wöchige Elternzeit einzuführen. Sie ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Kanton Bern übernimmt hier eine Vorreiterrolle in der Schweiz.
JA zum Klimaschutz-Gesetz
Mit dem Klimaschutz-Gesetz will die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Zentrale Punkte sind dabei der Ersatz von Gas- und Ölheizungen und die Förderung innovativer Technologien. Mit dem Gesetz macht die Schweiz einen wichtigen Schritt hin zu einer konsequenten Klimapolitik.
Nachbesserung bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer nötig
Die Grünen Biel begrüssen grundsätzlich die Einführung der Mindeststeuer von 15% für grosse Unternehmen, die international tätig sind. Sie lehnen den vorliegenden Vorschlag zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz jedoch ab, weil die Kantone stark unterschiedlich von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Die aktuelle Vorlage heizt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an, anstatt ihn abzuschwächen. Bei einem NEIN muss der Bund der Stimmbevölkerung eine bessere Vorlage vorlegen.
JA zum Reklamereglement der Stadt Biel
Das Reklamereglement der Stadt Biel wird modernisiert. Die Grünen Biel empfehlen, das Reglement anzunehmen. Gleichzeitig werden sie die Umsetzung beobachten und ermutigen den Gemeinderat, zum Schutz der Biodiversität insbesondere nachts unnötige Lichtemissionen durch leuchtende Reklamen einzudämmen. Auch diskriminierende, insbesondere sexistische Werbung hat in Biel keinen Platz. Das Reklamereglement ermöglicht dem Gemeinderat eine Umsetzung, die diesen Aspekten Rechnung trägt.
JA zu den Anpassungen bei den kantonalen Schuldenbremsen und zum COVID-Gesetz
Des Weiteren sprechen sich die Grünen Biel für die flexiblere Handhabung bei den kantonalen Schuldenbremsen und für das COVID-Gesetz aus.