Gegen Autobahnausbau und Schwächung des Mieter:innenschutz
Die Grünen Biel wehren sich gegen den massiven Ausbau der Autobahnen in der Schweiz. Er schadet dem Klima, zerstört wertvolle Flächen, kostet viel Geld, führt zu mehr Verkehr und damit einer höheren Lärmbelastung für die Bevölkerung. Ebenfalls lehnen die Grünen beide Vorlagen zum Mietrecht ab, da sie den Schutz der Mieter:innen schwächen. Im zweiten Wahlgang unterstützen sie Glenda Gonzalez Bassi für das Stadtpräsidium.
Die Bieler Stimmbevölkerung stimmt am 24. November über vier eidgenössische und zwei städtische Vorlagen ab. Die Grünen Biel haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 25. Oktober die Abstimmungsempfehlungen verabschiedet.
NEIN zum Ausbau der Autobahnen
Die Schweiz braucht Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Stattdessen möchte die bürgerliche Mehrheit 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau von Autobahnen stecken. Damit zerstört sie nicht nur 400‘000 m2 Kulturland, Grünflächen und Wälder, sondern sorgt für mehr Verkehr und mehr Lärm, wovon die dicht besiedelten Städte besonders betroffen sind. Der Ausbau der Autobahnen steht zudem in einem diametralen Widerspruch zum Ziel, die Klimaerwärmung zu begrenzen. Der Verkehr ist heute schon der grösste Verursacher von CO2-Emissionen. Deshalb lehnen die Grünen Biel diesen teuren und unsinnigen Ausbau ab.
NEIN zur Schwächung des Mieter:innenschutz
Die beiden Vorlagen zum Mietrecht lehnen die Grünen Biel ab. Die erste Vorlage will, dass es für Hauseigentümer:innen einfacher wird, Mieter:innen aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen. Die zweite Vorlage erschwert die Untermiete. Beide Vorlagen zum Mietrecht schwächen also den Kündigungsschutz. Und das ist erst der Anfang, denn die bürgerliche Parlamentsmehrheit plant weitere Vorlagen – mit dem Ziel, Mieten einfacher erhöhen zu können. Die Grünen Biel wehren sich gegen die Aufweichung des Mieter:innenschutz und lehnen beide Vorlagen ab.
JA zum städtischen Budget
Das Budget für das kommende Jahr ähnelt in grossen Teilen dem letzten Budget. Die Grünen halten positiv fest, dass mehr Mittel für den Gebäudeunterhalt bereitgestellt werden. Negativ zu Buche schlagen die Zentrumslasten, deren Abgeltung durch den Kanton um voraussichtlich 1,7 Millionen geringer ausfällt. Die Grünen Biel empfehlen, das Budget 2025 anzunehmen.
Glenda Gonzalez Bassi ins Stadtpräsidium
Die Grünen Biel unterstützen Glenda Gonzalez Bassi auch im zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium. Sie steht ein für eine solidarische, offene und ökologische Stadt Biel. Diese Werte werden in der kommenden Legislatur nicht nur für die Führung der Stadt, sondern auch für die Stadtplanung von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Stadt der Klimaerwärmung anzupassen und entsprechende Projekte voranzutreiben.