Interpellation von Bettina Epper.
Im September 2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eingesetzt, die die Risiken beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen analysieren wird. Bis Mitte 2019 soll die Gruppe einen Bericht mit Empfehlungen verfassen, inklusive der zukünftigen Anlagegrenzwerte. Gleichwohl hat der Bund bereits im Februar 2019 die 5G-Mobilfunkfrequenzen versteigert. Swisscom, Sunrise und Salt wollen nun in der Schweiz die dafür notwendigen neuen Antennen aufstellen.

1. Wie viele Mobilfunkantennen gibt es aktuell in der Stadt Biel und wo sind diese platziert?
2. Gibt es bereits Baugesuche für 5G-Antennen? Wenn ja, wo?
3. Ist der Gemeinderat über den Zeitplan der Einführung des 5G-Netzes auf dem Stadtgebiet informiert? Wenn ja, wie sieht er aus?
4. Werden Strahlungen von Mobilfunkantennen in Biel gemessen oder ist dies geplant?
5. Falls Messungen gemacht werden, gibt es eine Karte der Strahlungswerte im Stadtgebiet?
6. Was tut der Gemeinderat, um die Bieler Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung zu schützen?
7. Gibt es rechtliche Grundlagen, auf denen basierend der Gemeinderat ein 5G-Moratorium erlassen könnte? Wenn die Grundlagen dafür gegeben sind, ist der Gemeinderat bereit, ein solches 5G-Moratorium zu erlassen, bis die Resultate der BAFU-Arbeitsgruppe vorliegen?

Interpellation (pdf)