Grüne Biel empfehlen 3 x JA am 26. November
Die Grünen Biel befürworten die Einführung der Energievorgaben für Neubauten in Biel. Die Energievorgaben fördern einen effizienten Umgang mit Energie und unterstützen somit die Stadt in den Bestrebungen, klimaneutral zu werden. Auch zum Budget 2024 sagen die Grünen Biel klar Ja.
Die Bieler Stimmbevölkerung stimmt am 26. November über drei Vorlagen ab. Die Grünen Biel haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November die Abstimmungsempfehlungen verabschiedet.
JA zu den Energievorgaben für Neubauten
Immer noch wird zu viel Gas und Öl für Heizung und Warmwasser verbrannt. Das CO2, das dabei in die Atmosphäre gelangt, macht rund einen Viertel der in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase aus. Nebst Ersatz von fossilen Heizungen ist es vor allem wichtig, den Energieverbrauch zu senken. Die Sanierung von Gebäuden ist aber meist aufwändig und teuer. Umso wichtiger ist es, dass bei jedem neuen Gebäude darauf geachtet wird, dass es möglichst wenig Energie verbraucht. Der Kanton Bern hat dazu Vorschriften im Energiegesetz erlassen. Das Gesetz erlaubt zudem den Gemeinden, in einigen wenigen Bereichen weiter zu gehen. Die Stadt Biel soll diese Möglichkeit nutzen und zu einer Vorreiterin im Kanton Bern werden. Genau das verlangte Urs Scheuss mit einer überparteilichen Motion im Jahr 2019. Konkret geht es darum, dass die Energieeffizienz von Neubauten 15 Prozent besser ist, als vom Kanton vorgesehen. Zudem sollen beim Erlass von Zonen mit Planungspflicht und von Überbauungsordnungen erhöhte Anforderungen an den Energieverbrauch und die Energiequellen angestrebt werden. Und schliesslich soll bei der Erstellung von vier oder mehr Wohnungen eine gemeinsame Anlage für Heizung und Warmwasser erstellt werden. Auch damit kann der Energieverbrauch gesenkt werden. Die Grünen Biel empfehlen aus diesen Gründen die Annahme der Teiländerung der baurechtlichen. Grundordnung der Stadt Biel betreffend Energievorschriften.
JA zu begrünten Flachdächern in Biel
Ebenfalls zur Annahme empfehlen die Grünen die Anpassung der baurechtlichen Grundordnung an die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV). Damit werden einerseits nötige Anpassungen an kantonale Vorgaben gemacht. Andererseits gibt es auch eine inhaltliche Anpassung, die auf einen Vorstoss der Grünen von Pablo Donzé aus dem Jahr 2010 zurückgeht: Neue Flachdächer und Dächer mit geringer Neigung sollen ökologisch wertvoll begrünt werden. Die Begrünungspflicht gilt nicht, wenn andere Nutzungen wie Terrassen oder Solaranlagen verunmöglicht werden oder wenn die freie Fläche klein ist.
In Städten sind begrünte Dächer wichtige Inseln für die Artenvielfalt. Durch Vögel, Insekten und Samenflug sind sie mit anderen naturnahen Lebensräumen vernetzt. Extensiv begrünte Dächer sind zudem für spezialisierte Insekten und Pflanzen Ersatzlebensräume, welche in der Landschaft selten geworden sind. Begrünte Dächer halten ausserdem einen Teil des Niederschlagswassers zurück, reduzieren die Umgebungstemperatur und kühlen damit das Klima in der Stadt. Und nicht zuletzt sind sie aus baulicher Sicht nachhaltig, denn die Pflanzen filtern Schadstoffe aus der Luft und schützen das Dach vor UV-Strahlen, wodurch sich seine Lebensdauer verlängert.
JA zum Budget 2024
Das Budget der Stadt Biel für das kommende Jahr gleicht dem diesjährigen Budget. Es schliesst ausgeglichen ab, sieht aber eine Reduktion der finanziellen Reserven vor. Die schon im Herbst 2023 vom Stadtrat beschlossenen Leistungskürzungen, die ab 2024 in Kraft treten, entlasten das Budget um zusätzliche 1,4 Mio. Franken. Positiv nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass 2024 mehr in den Erhalt der städtischen Liegenschaften investiert werden soll.
Das vorliegende Budget entspricht der Absichtserklärung, die Anfang 2023 von den Bieler Parteien unterzeichnet worden ist. Darin wurde für die Verbesserung der finanziellen Lage ein gemeinsames Vorgehen skizziert. Dazu gehörten neben dem Budget 2023, das zwar Sparmassnahmen, aber keine Steuererhöhung vorsah, auch die Erarbeitung einer Finanzstrategie. Die Arbeiten sind diesbezüglich schon fortgeschritten und die Sanierung der Finanzen ist im Hinblick auf das Budget 2026 geplant. Es ist deshalb aus Sicht der Grünen Biel nicht verständlich, dass eine Partei zum jetzigen Zeitpunkt für eine Ablehnung des Budgets 2024 wirbt. Damit schaden sie dem Prozess, der Anfang 2023 begonnen hatte. Für die Grünen Biel ist klar, dass das Budget 2024 angenommen werden muss.