Ja zum Bieler Budget
Die Grünen Biel sagen Ja zum Budget 2023. Die vom Stadtrat verabschiedete Vorlage kommt am 7. Mai zur Abstimmung und enthält die ersten Elemente eines Kompromisses zwischen den Parteien Biels zur Sanierung der städtischen Finanzen.
Am 7. Mai 2023 befindet die Bieler Stimmbevölkerung zum zweiten Mal über das Budget für das Jahr 2023. Nach der Ablehnung des Budgets am 27. November 2022 fanden zahlreiche Gespräche zwischen den Parteien und dem Gemeinderat statt, die zu einer Kompromisslösung führten. Diese wurde in Form einer Absichtserklärung der politischen Parteien und des Gemeinderats verabschiedet.
Das Budget 2023 ist das erste Budget, das Elemente des Kompromisses enthält. So wurden die Massnahmen des Finanzsanierungspakets «Substance 2030» übernommen, die im letzten Herbst vom Stadtrat verabschiedet worden sind. Dazu gehören Einsparungen beim städtischen Personal und in der Verwaltung sowie eine Beschränkung der Investitionen auf durchschnittlich 30 Mio. Franken im Jahr. Im Kompromiss ebenfalls enthalten sind zusätzliche Massnahmen im Umfang von 750’000 Franken. Diese Elemente führen zu einer Verbesserung des Ergebnisses von insgesamt 4,58 Mio. Franken pro Jahr.
Das Budget 2023 enthält keine Steuererhöhung. Dass es dennoch nur leicht defizitär abschliesst, liegt an verschiedenen Faktoren: Die Prognose bei den Unternehmenssteuern wurde nach oben korrigiert und es wurden Einsparungen budgetiert, die sich ergeben, weil die Stadt in den ersten Monaten des Jahres mit einem Notbudget haushalten musste, wodurch verschiedene Ausgaben nicht getätigt werden konnten oder nach hinten verschoben werden mussten.
Auch wenn die laufenden Ausgaben 2023 voraussichtlich selbst finanziert werden können, besteht nach wie vor Handlungsbedarf: Investitionen müssen aktuell fast vollständig fremdfinanziert werden. Der Gemeinderat arbeitet deshalb an einer Finanzstrategie. Diese gilt als Grundlage für die weiteren Schritte zur Finanzsanierung. Diese sollen neben weiteren Entlastungen auch eine Steuererhöhung enthalten.
Die Grünen Biel stehen hinter dem Kompromiss, den die Parteien Biels zusammen erarbeitet und verabschiedet haben. Sie zählen darauf, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Aus Sicht der Grünen ist das Budget 2023 ein Übergangsbudget mit Sparmassnahmen und ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Vor allem das städtische Personal leistet 2023 einen Beitrag zur Sanierung der Finanzen. Diesen Sparmassnahmen müssen gemäss dem gefundenen Kompromiss Massnahmen auf der Einnahmenseite folgen.
Die Grünen empfehlen der Bieler Stimmbevölkerung am 7. Mai die Annahme des Budgets 2023. Der budgetlose Zustand behindert die Arbeit der städtischen Verwaltung im Dienst der Bevölkerung. Bei einer erneuten Ablehnung würde der Kanton für die Stadt ein Budget erarbeiten. Was in diesem Fall auf die Stadt zukommt, ist ungewiss.