Stellungnahme zur Unterbringung von abgewiesenen AsylbewerberInnen im Kanton Bern
Die GRÜNEN setzen sich ein für menschenwürdige Unterbringungen aller geflüchteten Menschen.
Abgewiesenen AsylbewerberInnen die im Rückkehrzentrum Biel-Bözingen untergebracht sind, müssen umziehen, da dieses nur bis zum 31.Juli 2022 weitergeführt werden kann. Kanton und Stadt haben leider, trotz genügend Vorlaufzeit, keine geeignete Unterbringung im Raum Biel gefunden, da beide Seiten die für sie einfachste Variante vorziehen. Deshalb wurde entschieden, die Geflüchteten nach Enggistein, Gampelen, sowie Bellelay zu verlegen. Wir GRÜNEN erachten die Unterbringung von zusätzlichen abgewiesenen AsylbewerberInnen im RZB Gampelen als nicht geeignet, da die Zustände dort prekär sind. Im Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter steht zur Belegungssituation: «Die Belegung zu erhöhen bzw. die vorgesehene maximale Kapazität auszuschöpfen, würde die bereits bei aktueller Belegung kritische Situation zusätzlich verschlechtern und wäre für die Bewohnenden der RZB nach Ansicht der Kommisssion in jedem Fall unzumutbar.» Das derzeitige Vorgehen entspricht keiner menschenwürdigen Unterbringungsplanung und Umsetzung. Für uns GRÜNE ist klar: Abschottung und Ausgrenzung können nie die Antwort sein auf Migrationsbewegungen. Wir GRÜNEN fordern eine Asylpolitik, welche die Menschen nicht in Herkunftskategorien eingeteilt, marginalisiert und in die Illegalität drängt. Sondern die das Potenzial in einer vielfältigen Gesellschaft erkennt, die Menschenrechte an erste Stelle stellt und Chancen für migrierende Menschen schafft.