Die Grünen Biel sagen 2x Ja zum Bieler Budget 2023
Die Grünen Biel haben sich an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. Oktober für die Annahme des Budgets 2023 am 27. November 2022 ausgesprochen. Das Budget 2023 sichert wichtige und wertvolle Leistungen und Angebote für die ganze Bevölkerung. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt in die Richtung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts. Die Grünen befürworten auch die Teilrevision des Parkierungsreglements.
Das vorliegende Budget gewährleistet wertvolle Leistungen und Angebote in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport für die Bevölkerung von Biel. Gleichzeitig trägt es zur Sanierung der städtischen Finanzen bei.
Ja zu einer vielfältigen Stadt
Aktuell unterstützt die Stadt verschiedene Institutionen, die wichtige Leistungen für Bielerinnen und Bieler erbringen: Robinsonspielplatz, Quartierverein Möösli, FamiPlus, die Villa Ritter und die Volkshochschule, um nur einige zu nennen! Dank der städtischen Unterstützung dieser Institutionen sind die vielfältigen kulturellen und sozialen Angebote überhaupt für viele Bielerinnen und Bieler bezahlbar und damit zugänglich. Mit einer Ablehnung des Budgets droht der Sparhammer. Einschränkungen des Leistungsangebots sind die zu erwartende Folge – zum grossen Nachteil der Bieler Bevölkerung. Die Stadt verliert ihre Attraktivität.
Ja zu einem guten Service Public
Mit dem Budget 2023 werden auch wichtige Leistungen der Stadt selbst erhalten. Dazu gehören unter anderem die Marktpolizei und die SIP. Die Strassenreinigung und die Pflege des Stadtgrüns werden im gleichen Mass wie heute gewährleistet. Ein guter Service Public ist für eine lebenswerte Stadt wichtig.
Mit einer moderaten Steuererhöhung macht die Stadt einen Schritt in die richtige Richtung. Vor allem der Rückgang bei den Unternehmenssteuern in den vergangenen Jahren führten dazu, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken konnte. Die Steuererhöhung erlaubt es der Stadt, weiterhin wichtige Leistungen für die Bevölkerung zu erbringen. Deshalb sprechen sich die Grünen für beide Varianten bei der Steuererhöhung aus.
Ja zur Teilrevision des Parkierungsreglements
Die Grünen befürworten die Teilrevision des Parkierungsreglements. Aktuell werden Überschüsse aus der Bewirtschaftung von Parkplätzen in eine Spezialfinanzierung eingelegt und können nur für die Erstellung weiterer Parkierungsanlagen verwendet werden. Mit der Teilrevision wird ein Teil dieser Überschüsse dem Budget der Stadt zugeschlagen. Damit verbessert sich der städtische Finanzhaushalt um 680’000.- im Jahr. Die in der Spezialfinanzierung angehäufte Summe übersteigt den Bedarf nach neuen Parkierungsanlagen. Die neue Regelung macht deshalb finanzpolitisch Sinn.