Die Grünen Biel sagen Nein zum Frontex-Ausbau
Die Grünen Biel haben sich an ihrer Mitgliederversammlung vom 7. April gegen den Frontex-Ausbau ausgesprochen. Einstimmig unterstützen sie das Filmgesetz sowie die kantonale Vorlage über die Änderung der Kantonsverfassung. Dem neuen Transplantationsgesetz hingegen hat nur eine knappe Mehrheit zugestimmt.
Nein zum Frontex-Ausbau, Nein zur Festung Europa
Frontex ist die europäische Grenz- und Küstenwache. Diese ist immer wieder in Menschenrechts-verletzungen involviert. Wir lehnen den Ausbau dieses rigiden Grenzregimes entschlossen ab. Ein Nein stärkt die Kräfte im EU-Parlament, die sich gegen dieses unmenschliche System einsetzen. Das erhöht den Druck für die nötigen Reformen. Dank einer Stärkung der Menschenrechte kann die Schweiz in einem zweiten Anlauf der Frontex-Weiterentwicklung zustimmen und bleibt Teil des Schengenraums. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass an den europäischen Grenzen zusammengearbeitet wird und dass echte und legale Fluchtwege geschaffen werden.
Ja zum Filmgesetz, für mehr Schweiz und mehr Vielfalt
Dank dem neuen Filmgesetz müssen 30 Prozent des Angebots der Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen. Das stärkt die Vielfalt – und auch den Schweizer Film.
Ein Ja zu diesem Gesetz sorgt dafür, dass mehr Geld in Schweizer Filmproduktionen und in schweizerisch-ausländische Koproduktionen fliesst. Das fördert die Qualität der produzierten Filme und Serien und stärkt die Schweizer Filmwirtschaft.
Ja zum Transplantationsgesetz, dank mehr Organspenden Leben retten
Der Gesetzesvorschlag trägt dazu bei, dass mehr Organe für Organtransplantationen zur Verfügung stehen. Dieses Ziel ist auch für die Grünen Biel von grosser Bedeutung und dürfte mit dem Wechsel zur Widerspruchslösung sicherlich erreicht werden. Die Grünen Biel haben jedoch kontrovers darüber diskutiert, inwiefern alle Menschen ihre persönliche Entscheidung auch in Zukunft fällen können. Aus Sicht der Grünen muss daher die Information der Bevölkerung zwingend sichergestellt werden.
Ja zur Änderung der Kantonsverfassung Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen
Mit der vorgeschlagenen Änderung der Kantonsverfassung wird es künftig nicht mehr möglich sein, Volksvorschläge mit Eventualanträgen des Grossen Rates taktisch zu verhindern. Die Änderung «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» stärkt also die Volksrechte.