Die Grünen Biel sagen Ja zum Stimmrechtsalter 16
Die Grünen Biel haben sich an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. August einstimmig für das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern und die Massentierhaltungsinitiative ausgesprochen, über die die Stimmbevölkerung am 25. September 2022 abstimmen wird. Die AHV-Vorlagen sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wurden hingegen abgelehnt. Für die Multisporthallen im Bözingenfeld beschloss die Mitgliederversammlung Stimmfreigabe.
Ja zum Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern
Das Stimmrecht ab 16 Jahren stärkt die Demokratie. Junge Menschen werden früh in den politischen Prozess einbezogen. Sie lernen dabei, auch politische Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Simmrechtsalter 16 werden mehr Menschen an der Demokratie teilnehmen. Dadurch wird diese gestärkt und vielfältiger.
Ja zur Massentierhaltungsinitiative
Die Massentierhaltungsinitiative ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft, die die natürlichen Produktionsgrundlagen schont, das Tierwohl respektiert und die Existenz vieler Bäuer*innen sichert. Auch Konsument*innen erwarten, dass der Schutz der Nutztiere gestärkt wird.
2xNein zum AHV-Abbau
Die Reform der Altersvorsorge geht in die falsche Richtung. Anstatt einer Stärkung der AHV soll das Rentenalter für die Frauen sowie die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Grünen sagen deshalb Nein zu beiden AHV-Vorlagen.
Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Wer die Zinserträge aus Obligationen korrekt deklariert, erhält die Verrechnungssteuer zurück. Mit ihrer Abschaffung steigt der Anreiz, Einkommen nicht zu deklarieren. Davon profitieren hauptsächlich Grossanlegerinnen und -anleger. Auch bei den Unternehmen profitieren die Grossen: KMU finanzieren sich nur selten über Obligationen. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen werden schon wieder Steuerausfälle in Kauf genommen – Geld, das uns zum Beispiel beim Klimaschutz fehlen wird.
Stimmfreigabe für die Multisporthallen im Bözingenfeld
Mit den Multisporthallen im Bözingenfeld konnte eine gute Lösung für die Bieler Inlinehockey-Vereine gefunden werden und die Turnhallen im Stadtzentrum werden entlastet. Dank den starken Partnerorganisationen fliessen darüber hinaus jährliche Einnahmen die Stadtkasse. Seit der Behandlung des Geschäfts im Stadtrat hat der Gemeinderat im Rahmen des Projekts «Substance 2030» angekündigt, die jährlichen Investitionen auf 30 Millionen Franken zu begrenzen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Investition von beinahe 27 Mio. in eine Multisporthalle, die insbesondere von Clubs benutzt wird, wirklich oberste Priorität geniessen soll. Denn die Stadt hat in anderen Bereichen dringenden Investitionsbedarf, namentlich in die Sanierung von Schulhäusern, in den Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr, um ihren Beitrag an die Energiewende zu leisten und um sich auf die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Kritik an «Substance 2030»
Die Grünen haben zum ersten Mal das Projekt «Substance 2030» diskutiert, das der Gemeinderat anfangs Juli der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Die Grünen begrüssen die Bemühungen des Gemeinderats, den Finanzhaushalt auszugleichen. Der Rückgang der Steuereinnahmen von juristischen Personen in den letzten Jahren muss zu einer Korrektur auf der Einnahmenseite führen. Gleichzeitig werden sie sich gegen Sparmassnahmen wehren, die Personen besonders hart treffen, die in wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht benachteiligt sind, oder die die dringend nötige Begrünung der Stadt verunmöglichen. Die Mitgliederversammlung begrüsst, wenn ihre Stadträtinnen und Stadträte in den kommenden Ratsdebatten mit anderen Parteien zusammen eine tragbare Lösung für Biel präsentieren, die in der kommenden Volksabstimmung zum Budget 2023 eine Mehrheit findet.