Bieler Finanzpolitik vor grossen Herausforderungen
Die Grünen Biel haben sich mit dem Budgetvorschlag 2023 für wichtige Leistungen für die Bieler Bevölkerung sowie für einen ersten, wichtigen Schritt für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt eingesetzt. Sie bedauern deshalb die Ablehnung des Budgets der Stadt Biel durch die Stimmbevölkerung am 27. November 2022.
Die städtischen Finanzen weisen ein Defizit aus. Um dieses Defizit zu decken, sah der Budgetvorschlag 2023 eine Steuererhöhung, Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen des städtischen Personals sowie verschiedene Massnahmen vor, die entweder Mehreinnahmen bringen oder Ausgaben kürzen sollten. Das Budget 2023 wurde am 27. November 2022 von 68.6% der Stimmbevölkerung abgelehnt, bei einer Stimmbeteiligung von 32.7%.
Mit der Ablehnung des Budgets 2023 wird ein neuer Budgetvorschlag nötig. Die Grünen Biel begrüssen, dass die Parteien und weitere politische Akteure frühzeitig in Form eines runden Tischs in die Verhandlungen einbezogen werden. Sie hoffen, dass damit eine Lösung gefunden werden kann, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, die Weiterentwicklung Biels sichert und von möglichst vielen politischen Akteuren getragen wird.