Die Grünen Biel sagen Ja zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer
Die Grünen Biel haben sich an ihrer Mitgliederversammlung vom 26. Januar gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe ausgesprochen. Dem Ausfall von 250 Millionen Franken steht kein nennenswerter Nutzen entgegen. Einstimmig haben sich die Grünen hingegen für die ökologischere Ausgestaltung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer ausgesprochen.
Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe werden einseitig grosse Unternehmen bevorzugt, die viel Kapital beschaffen wollen. Für die meisten Unternehmen in der Schweiz fällt diese Abgabe nicht an. Umgekehrt wird dadurch der Druck auf die Staatskasse erhöht – und dies mitten in der Bewältigung der finanziellen Krise, die durch die Corona-Pandemie hervorgerufen wurde. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist deshalb nicht zu verantworten.
Ja zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
Die Motorfahrzeugsteuer des Kantons Bern gibt falsche Anreize. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden diese zumindest teilweise korrigiert: Schwerere Motorfahrzeuge und solche mit höherem Treibstoffverbrauch werden damit deutlich höher besteuert als leichtere Fahrzeuge. Diese Korrektur ist längstens fällig.
Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die Grünen unterstützen das Medienpaket als sinnvollen Kompromiss. Es stützt lokale und regionale Medien in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels der Medienlandschaft, damit sie ihre unersetzliche Rolle für die Gewährleistung einer kritischen Öffentlichkeit wahrnehmen können.
Ja zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Eine Erweiterung des Werbeverbots für Tabakprodukte erlaubt einen besseren Schutz der Jugend und wird von den Grünen unterstützt. Keine Unterstützung findet hingegen ein totales Tier- und Menschenversuchsverbot.
Ja zum Erwerb Grundstück Biel-Grundbuchblatt Nr. 440 / Verpflichtungskredit