Dringliche Interpellation von Urs Scheuss.
Im April 2017 wird das Sportparlament von Swiss Olympic über eine schweizerische Kandidatur entscheiden. Das überregionale, dezentrale Konzept von „Sion 2026“ sieht Austragungsorte in den Kantonen Wallis, Bern, Freiburg, Waadt und Graubünden vor. Neben dem Zentrum im Wallis sind Wettkampforte im Kanton Bern in Kandersteg, Bern und Biel sowie ein zweites Olympisches Dorf in Thun vorgesehen. Es soll weitgehend auf bestehenden Sportanlagen zurückgegriffen und die vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen genutzt werden. In Biel sollen gemäss Dossier der Kandidatur zuhanden Swiss Olympic vom 15. Dezember 2016[1] in der Tissot Arena Eishockeyspiele stattfinden.
Zum heutigen Zeitpunkt gibt es weder Transparenz über die finanziellen Auswirkungen noch für die Umwelt und die Gesellschaft. „Gleichzeitig ist klar, dass ein Sportanlass dieser Grössenordnung ohne substanzielle finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand nicht möglich sein wird.“ schreibt der Bundesrat und will im Herbst 2017 – gestützt auf ein entsprechendes Gesuch von Swiss Olympic – über Inhalt und Form einer Bundesunterstützung entscheiden und gegebenenfalls eine Botschaft erarbeiten.[2]
Die Vorstellung, Olympische Spiele würden dem organisierenden Land enorme wirtschaftliche Vorteile verschaffen, ist weit verbreitet. Die Erfahrungen der früheren Austragungsgorte zeigen ein anderes Bild. Nebst gigantischen Bauruinen sind Umweltbelastung und Mehrausgaben Zeugen dieser Megaanlässe. Wegen der Gefahr von Terrorangriffen sind ausserdem die Sicherheitskosten geradezu explodiert. Die Infrastruktur- und die Sicherheitsausgaben werden zu einem grossen Teil von der öffentlichen Hand bezahlt. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Öffentlichkeit mit einer anderen Verwendung dieser knappen Mittel nicht mehr gedient wäre. Die Bevölkerung des Kantons Graubünden hat denn auch am vergangenen 12. Februar die Olympia-Vorlage mit über 60% Nein abgelehnt. In den Standortkantonen für „Sion 2026“ sind keine Volksabstimmungen vorgesehen; die Bevölkerung kann sich somit zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zum Vorhaben äussern.
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Beteiligung der Stadt Biel sieht das Projekt Winterspiele 2026 konkret vor?
2. Ist der Gemeinderat bereits Verpflichtungen eingegangen und wenn ja welche und wie kann sich die Stadt Biel von den Verpflichtungen wieder befreien?
3. Welche Ausgaben im Rahmen der Projekteingabe wurden von Stadtseite bereits getätigt und/oder sind geplant?
4. Würde das heutige Eisstadion in Biel den olympischen Anforderungen genügen? Welche Anpassungen wären allenfalls für den Standort Biel notwendig?
5. In welchem Umfang wäre mit Ausgaben der öffentlichen Hand in der Stadt Biel für Ausgaben für Sicherheit, Infrastruktur, Verkehr, Umweltschutz etc. zu rechnen?
6. Wie ist die Stadt Biel in das Projekt und die Organisation involviert? Wie wäre sie in Zukunft einbezogen?
7. Wie würde gewährleistet, dass der Stadtrat in die weitere Planung einbezogen wird?
Interpellation (pdf)