Die Grünen Biel lehnen beide eidgenössischen Vorlagen ab
Die Grünen Biel lehnen die Initiative der SVP ab, die die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen beschränken will.
Dieses Initiativprojekt löst kein einziges Problem, sondern führt im Gegenteil zu Rechtsunsicherheit und gefährdet die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnerländer der Schweiz in Europa. Ebenfalls lehnen die Grünen die Änderungen im Zivildienstgesetz ab.
An ihrer Mitgliederversammlung vom 20. Mai standen die beiden nationalen sowie die kantonale Abstimmungsvorlagen zur Debatte.
NEIN zur „Nachhaltigkeits“-Initiative
Die Initiative der SVP möchte die Anzahl Menschen begrenzen, die in der Schweiz leben und begründet dies mit Problemen auf dem Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur zum Beispiel des öffentlichen Verkehrs, dem Arbeitsmarkt oder der Zersiedelung. Tatsächlich löst die Initiative keines dieser Probleme, im Gegenteil: Die für die Initiative verantwortliche Partei blockiert im Parlament alle Vorlagen, die zu Verbesserungen führen könnten. Die Initiative ist alles andere als nachhaltig: Sie gefährdet den bilateralen Weg und damit die Zusammenarbeit mit der EU. Anstatt in unsicheren Zeiten auf bewährte Partner zu setzen, will die SVP die Schweiz politisch und wirtschaftlich isolieren.
NEIN zum Zivildienstgesetz
Bundesrat und Parlament möchten mit einer Gesetzesrevision den Zivildienst schwächen. Die Grünen erachten den Zivildienst jedoch als sinnvolle Alternative zum Militärdienst. Anstatt den jungen Erwachsenen eine sinnvolle Wahl zu geben, schränkt man sie wieder vermehrt ein. Die höheren Hürden für den Zivildienst dürften denn auch wieder zu mehr jungen Menschen führen, die für den Militärdienst untauglich sind.
JA zum Kunstmuseum
Das Kunstmuseum in Bern braucht eine Sanierung. Der vorliegende Projektierungskredit ermöglicht nicht nur die Weiterführung des Betriebs, sondern auch den barrierefreien Zugang sowie optimalere Nutzungen des Raums.