Der Gemeinderat der Stadt Biel wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, damit er das im Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RFGW) gesetzte Ziel erreicht, «dass sich im Jahr 2035 mindestens ein Fünftel der Wohnungen in der Stadt im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträger befindet?» (Art 2/1 RFGW)
  2. Welche Grundstücke im Besitz der Stadt oder welche, auf die die Stadt einen politischen Einfluss hat, erachtet der Gemeinderat für geeignet, um das 20%-Ziel zu erreichen?

Begründung

Zur Frage 1

Wir sind im Hinderlig (en retard). Bis 2035 sind es noch 13 Jahre. Zwar sind auf der Gurzelen rund 350 gemeinnützige Wohnungen geplant, trotzdem erfüllt der Gemeinderat, beim jetzigen Tempo seinen durch das Reglement erteilten Auftrag keineswegs. Eine einfache Rechnung beweist das:

In der Antwort auf die dringliche Interpellation Koller/Günther (20 180223) vom August 2018 gibt der Gemeinderat gestützt auf das Bundesamt für Statistik mit Stichtag 31.12.16 folgende Zahlen bekannt:

Wohnungen total: 30 401, gemein.: 4249, macht 14%, es fehlen rund 1800 für den 20%-Anteil.

Heute dürfte der Anteil der Gemeinnützigen noch gesunken sein, weil die privaten Investoren unterdessen tüchtig gebaut haben. Wie will der Gemeinderat angesichts der Arglist der Lage, da je auf 20% kommen? Energisches Handeln ist nötig, sofort. Genossenschaften, die bauwillig sind, gibt es.

Zur Frage 2

Die Arbeitsgemeinschaft für gemeinnützige Projektentwicklung (AggP) hat für den Gemeinderat Hausaufgaben gemacht und einige der in Frage kommenden Grundstücke aufgelistet, die Eigentümer namhaft gemacht, die Nutzungs- und Bauzonen festgestellt und die Grundstücksflächen ermittelt. Aufgrund dieses Wissens machte die AggP eine Überschlagsrechnung. Sie setzte pro Wohnung 100 m2 ein, rechnete mit einer Ausnützungsziffer von 1,0 und kam auf 1200 mögliche gemeinnützige Wohnungen. Gurzelen ist darin nicht enthalten. Ebenso wenig das Agglolac-Areal, das allerdings auf Nidauerboden liegt. Der beiliegende Stadtplan zeigt die erfassten Grundstücke. Die detaillierte Grundstücksliste kann unter info@ag-gp.ch angefordert werden. Welche dieser Grundstücke erachtet der Gemeinderat für den gemeinnützigen Wohnungsbau geeignet?

Biel, 24. Februar 2022

Benedikt Loderer, Grüne