Klares Ja zum Unteren Quai und zum Schulhaus Champagne
Die Grünen Biel haben sich klar für die Neugestaltung des Unteren Quais ausgesprochen. Mit dem Projekt wird ein wichtiger Schritt gemacht, um die Stadt gegen die zunehmende Hitze in den Städten zu schützen und den Fuss- und Veloverkehr zu fördern. Die Grünen sprechen sich auch deutlich für das neue Schulhaus Champagne aus. Es ist der erste Neubau einer Schule seit mehr als 50 Jahren und der zusätzliche Schulraum wird dringend benötigt. Ausserdem empfehlen die Grünen die Annahme des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Stromgesetz) sowie die Prämienentlastungsinitiative. Die Kostenbremse-Initiative sowie die Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit lehnen die Grünen ab.
Die Bieler Stimmbevölkerung stimmt am 9. Juni über vier nationale und 2 kommunale Vorlagen ab. Die Grünen Biel haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 24. April die Abstimmungsempfehlungen verabschiedet.
JA zum Schulhaus Champagne
Der Bau des Schulhauses Champagne ist dringend nötig. Die Stadt benötigt zusätzlichen Schulraum, der ohne das neue Schulhaus anhand von Provisorien sichergestellt werden müsste. Verschiedene weitere Schulhäuser müssen in naher Zukunft saniert werden: Ohne das neue Schulhaus fehlt der Platz, damit die Klassen der betroffenen Schulhäuser ausweichen können. Ein modernes Schulhaus, das den heutigen pädagogischen und gesellschaftlichen Anforderungen entspricht und neben zwei Turnhallen auch eine Tagesschule umfasst, ist deshalb die vernünftige Lösung. Sowohl Lehrpersonen als auch Schülerinnen und Schüler brauchen eine gute Infrastruktur, damit die Stadt Biel auch in Zukunft attraktiv als Wohn- und Arbeitsort ist.
JA zur Neugestaltung des Unteren Quais
Der Schüssquai zwischen Zentralplatz und Spitalstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand. Mit einer Neugestaltung konnten nicht nur die Bedürfnisse der Bevölkerung abgeholt werden, es kann gleichzeitig eine schon ältere Forderung nach einer Veloroute entlang dem Quai realisiert werden. Mit der Entsiegelung eines Teils des Bodens steht den Grünflächen mehr Wasser zur Verfügung. Solche Massnahmen helfen dabei, die zunehmende Hitze in der Stadt zu bekämpfen und helfen der Stadt dabei, sich an den Klimawandel anzupassen. Der neue Quai ist ein partizipativ erarbeitetes und gelungenes Projekt – und das zu einem guten Preis: Eine reine Sanierung käme zum heutigen Zeitpunkt teurer als die Neugestaltung, deren Kosten zu 60% mit Beiträgen aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes und Kantons finanziert werden kann.
JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und die Energiewende – weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern. Und dieser Schritt ist nötig, um die Pariser Klimaziele und die Ziel des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, das die Stimmberechtigten letztes Jahr deutlich angenommen haben. Das Gesetz bekämpft mit der Förderung der Energieeffizienz die Energieverschwendung. Ohne das Gesetz laufen die Förderprogramme für erneuerbare Energien aus, ohne erneuert zu werden. Das wäre ein deutlicher Rückschritt in der Energie- und Klimapolitik der Schweiz und würde die Versorgungssicherheit gefährden.
JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative, NEIN zur Kostenbremse-Initiative
Die Krankenkassenprämien nahmen in den letzten Jahren ständig zu – und zwar deutlich mehr als die Einkommen. Mit der Initiative dürfen die Prämien 10% der Haushaltseinkommens nicht mehr übersteigen. Dazu sollen die Prämienverbilligungen ausgebaut und zu einem guten Teil vom Bund übernommen werden. Die Kostenbremse-Initiative hingegen bietet keine Lösung: Die starre Plafonierung führt zu mehr Druck auf das Personal im Gesundheitswesen und einem Leistungsabbau in der Grundversorgung. Dieser Leistungsabbau führt zu einer Zweiklassenmedizin.