Die Grüne Fraktion hat beschlossen, dieses Jahr nicht am Weihnachtsessen des Stadtrats, der bei den Ärmsten sparen wollte, teilzunehmen. Stattdessen wird die Fraktion zusammen mit den Parteimitgliedern Weihnachten in der Gassenküche feiern. Der Anlass ist offen für alle, die sich diesem Zeichen der Solidarität anschliessen wollen.
Die Situation der Bieler Finanzen ist unerfreulich und eine Folge der bürgerlichen Abbau-Politik im Parlament. Die Fraktion der Grünen nimmt daher nicht am diesjährigen Weihnachtsessen des Stadtrats teil. Als Zeichen der Solidarität wird die Grüne Fraktion mit den Parteimitgliedern und allen Personen, die sich ihnen anschliessen wollen, das Weihnachtsessen in der Gassenküche geniessen. Die Gassenküche ist eine der vielen Institutionen, die von Sparmassnahmen betroffen ist. Die Grünen werden als Dank für die Gastfreundschaft und als Unterstützung für das engagierte Team der Gassenküche eine Weihnachts-Kollekte zusammenlegen.
Im Stadtrat hatte sich die Linke vehement für den Erhalt unerlässlicher Leistungen in den Bereichen Soziales und Kultur eingesetzt. Die bürgerliche Mehrheit stimmte geschlossen dagegen, ohne sich um die Konsequenzen des Leistungsabbaus für die Ärmsten der Gesellschaft zu kümmern. Neben Bezügerinnen und Bezügern von AHV/IV-Ergänzungsleistungen waren auch Organisationen und Institutionen betroffen, die Unverzichtbares für die Bevölkerung leisten. Und wieder einmal hätte das Personal der Stadt die grösste Last tragen müssen.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Sorge der Grünen um die nachhaltige Entwicklung der Stadt geteilt und dem Abbau-Budget am 24. November eine Abfuhr erteilt. Die Ablehnung des Budgets ist eine Chance für alle. Die Grünen fordern nun rasch ein neues Budget, das einen qualitativ hochstehenden Service Public gewährleistet. Bis zum Inkrafttreten des neuen Budgets fordern sie eine Übergangslösung für die ungebundenen Ausgaben.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Pablo Donzé, Fraktionspräsident, 079 710 43 25}
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