Dieses Wochenende startet die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» des Vereins Klimaschutz Schweiz. Die Grünen unterstützen die Initiative und werden in Biel Unterschriften sammeln. Myriam Roth, Bieler Stadträtin und Co-Präsidentin des Vereins Klimaschutz Schweiz: « Morgen ist heute. Und heute haben wir die Mittel, um die Klimapolitik in der Schweiz nachhaltig zu verändern. Mit der Gletscher-Initiative.»
Die Debatten zum CO2-Gesetz zeigen: Das Bundesparlament will die Klimakrise nicht wahrhaben. Die Grünen haben deshalb beschlossen, die Gletscher-Initiative zu unterstützen. Die Initiative will dauerhaft in der Verfassung festschreiben, dass in der Schweiz ab 2050 kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden darf. Dies entspricht dem Pariser Klimaabkommen, das die Schweiz zwar unterzeichnet hat, aber aktuell nicht umsetzen will. In der vergangenen Wintersession hat der Nationalrat dem ohnehin schon ungenügenden CO2-Gesetz die letzten Zähne gezogen. Das sind die wichtigsten Mängel:

• Kein Inlandziel für die Reduktion der CO2-Emissionen
• Keine Massnahmen zum Klimaschutz im Finanzsektor (Divestment)
• Keine Flugticketabgabe
• Schwächere statt strengere CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge
• Kein Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

Zur Unterstützung der Initiative sammeln die Grünen Unterschriften, beteiligen sie an weiteren Aktionen für eine verantwortungsvolle Klimapolitik und unterstützen die Klimastreik-Bewegung.
^{Auskunft:
Myriam Roth, Stadträtin, Co-Präsidentin Verein Klimaschutz Schweiz, 079 730 99 11
Lena Frank, Stadträtin, 079 586 70 55}
Communiqué (pdf)