Die Grünen Biel haben folgende Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar beschlossen: Nein zum neuen Atomkraftwerk in Mühleberg; Ja zur Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Vorlage des Grossen Rats), Nein zum Volksvorschlag, Stichfrage: Vorlage des Grossen Rats; Ja zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“; Ja zur baurechtsweisen Abgabe von Bauland sowie Einräumung eines Kaufrechts an Sputnik Engineering AG, Biel; Ja zum Verkauf von Bauland an die Firma SABAG Biel/Bienne AG, Biel.
NEIN zum neuen Atomkraftwerk in Mühleberg
Die Grünen lehnen den Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg klar ab. Das Elektrizitätsunternehmen BKW will am Standort Mühleberg ein neues AKW bauen. Im Zuge des Rahmenbewilligungsverfahrens nimmt die Bevölkerung des Kantons Bern am 13. Februar 2011 dazu Stellung. Atomkraft ist von gestern. Atomkraftwerke sind gefährlich, das Problem mit dem strahlenden Müll ist nicht gelöst, AKW und Atomwaffen sind untrennbar miteinander verbunden. Zudem geht das Uran, das im fernen Ausland unter menschenverachtenden Umständen abgebaut wird, noch in diesem Jahrhundert zur Neige. Die Grünen fordern deshalb den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.
JA zur Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Vorlage des Grossen Rats)
NEIN zum Volksvorschlag
Stichfrage: Vorlage des Grossen Rats
Mit einem Ja zur ecotax können die Bernerinnen und Berner zum Klimaschutz beitragen. Die ecotax würde alleine im Kanton Bern CO2-Reduktionen von bis zu 20‘000 Tonnen jährlich ermöglichen. Energieeffiziente Neuwagen, die mit ecotax einen Bonus erhalten, gibt es in allen Fahrzeugkategorien. Alle – Grossfamilien wie das Gewerbe – haben also die freie Wahl, sich beim Neuwagenkauf für ein Fahrzeug zu entscheiden, für welches kein Malus bezahlt werden muss. Die ecotax ist zudem ein wichtiger Schritt für die Ökologisierung des Steuersystems. Demgegenüber hat der Volksvorschlag negative Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen und auf die Allgemeinheit. Mit dem Volksvorschlag gingen dem Kanton jährlich 100 Millionen an Steuereinträgen verloren. Das ist unverantwortlich. Der Kanton Bern würde ausserdem für schwere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zum Steuerparadies. Kaum ein anderer Kanton verlangt heute so wenig Steuern für grosse Treibstoffschlucker.
JA zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“
Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Die grosse Mehrheit der Schusswaffen in der Schweiz sind Armeewaffen. Das Sturmgewehr im Kleiderschrank ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg, das keinerlei militärischen Nutzen mehr hat. Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt sorgt dafür, dass die Armeewaffen endlich sicher im Zeughaus weggeschlossen werden. Die Einführung eines zentralen Waffenregisters erleichtert der Polizei die Arbeit. So wissen die Beamtinnen und Beamten eher, was auf sie zukommt, wenn sie bei häuslicher Gewalt einschreiten müssen. Wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. In der Schweiz wird jedes Auto, jede Kuh und auch jeder Hund registriert. Da ist es nur logisch, auch Waffen zu registrieren, von denen ein besonderes Gefährdungspotenzial ausgeht.
WAHLEN: Ursula Wyss in den Ständerat
Die Grünen unterstützen die Kandidatur von Ursula Wyss (SP).
JA zur baurechtsweisen Abgabe von Bauland sowie Einräumung eines Kaufrechts an Sputnik Engineering AG, Biel
JA zum Verkauf von Bauland an die Firma SABAG Biel/Bienne AG, Biel
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
Communiqué als pdf