An der Mitgliederversammlung vom 24. Mai haben die Grünen Biel ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat nominiert. Zum ersten Mal treten auf der Liste der Grünen die Jungen Grünen an. Mit Lena Frank, Milena Geiser und Michelle Beriger präsentiert sich ein junges starkes Trio an der Spitze der grünen Liste für die Wahlen vom 23. September.
Am 23. September werden die Grünen mit einer vollständigen Liste für den Stadtrat antreten. Neben drei Kandidatinnen der Jungen Grünen an der Spitze der Liste treten alle Bisherigen wieder an. Ausserdem haben die Grünen zum ersten Mal beschlossen, eine Vereinbarung für die Wahlen mit den Gewerkschaften einzugehen.
Zuvor hat die Mitgliederversammlung die Rechnung genehmigt, das Budget beschlossen sowie die Parteileitung, die Revisionsstelle und die Delegierten für die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern gewählt.
Ausserdem haben die Mitglieder die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom kommenden 17. Juni beschlossen:
NEIN zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“
Die Grünen halten die Vorlage für unnötig. Völkerrechtliche Verträge unterstehen bereits jetzt dem obligatorischen Referendum. Abstimmungen über unbestrittene Vorlagen verursachen zudem unnötige Mehrkosten und Aufwände für den Staat, die Kantone und die Gemeinden. Der Initiativtext ist weiter unklar formuliert. Begriffe wie „Staatsverträge in wichtigen Bereichen“ etwa, erlauben verschiedenste Interpretationen.
NEIN zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“
Weil Einkommen zwischen 50’000 und 100’000 Franken innert 10 Jahren in der Regel zu wenig sparen können, verfehlt die Initiative das Ziel. Die kantonalen Finanzdirektoren rechnen zudem mit 250 Millionen Franken an Ausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Ausserdem bindet die Initiative finanzielle Mittel, die zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sinnvoll eingesetzt werden müssten, setzt also wohnpolitisch falsche Akzente.
NEIN zur Einführung von Managed Care
Gegen die Vorlage spricht, dass eine Verpflichtung für flächendeckende Ärztenetze in der ganzen Schweiz fehlt, wodurch einige gezwungenermassen einen höheren Selbstbehalt bezahlen müssen. Freie Arztwahl gilt für jene, die es sich leisten können. Durch die Budgetmitverantwortung der Versorgungsnetze besteht zudem die Gefahr, dass für die PatientInnen nicht mehr die beste Behandlung gewährleistet ist.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
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