Die Förderung von Schiefergas (Fracking) wird auch in der Schweiz zum Thema. An ihrer Mitgliederversammlung vom 29. August informierten sich die Grünen Biel über die Risiken und Gefahren dieser Technologie und diskutierten mit VertreterInnen der Grünen des Kantons Neuenburg, wo sie Bohrprojekte politisch bekämpfen. Ausserdem haben die Mitglieder der Grünen Biel die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 22. September beschlossen. Sie sagen Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht und zum Epidemiengesetz. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops lehnen sie dagegen klar ab.
An der Mitgliederversammlung der Grünen Biel vom 29.August erläuterte Fabien Fivaz, Grossrat der Grünen im Kanton Neuenburg, die Förderung von Schiefergas mittels hydraulischer Frakturierung (Fracking). Dabei wird in tief liegendes Schiefergestein gebohrt, um dieses mit Wasser, Sand und einem Chemikalien-Cocktail aufzubrechen um die winzigen Poren zu öffnen, in denen das Gas eingeschlossen ist. Dadurch entsteht die Gefahr von Grundwasserverschmutzung und Erdbeben. Zudem kann durch die Bohrungen unkontrolliert Gas austreten.
In der Schweiz suchen seit einiger Zeit mehrere Firmen nach Erdgas. Vordergründig geht es dabei lediglich um das Auffinden von Gasvorkommen in natürlich vorkommenden Lagerstätten. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass die Firmen auch nach Möglichkeiten für die Förderung von Schiefergas suchen. So zum Beispiel in Noiraigue im Val de Travers. Vertrauliche Dokumente beweisen, dass die Firma Celtique Energie dort auch die Gasförderung mittels Fracking in Erwägung zieht, wie Clarence Chollet, Präsidentin der Grünen des Kantons Neuenburg, darlegte. Aus diesem Grund planen die Grünen Neuenburg eine Volksinitiative gegen die Förderung von Schiefergas.
Kantonale Initiative gegen Schiefergasförderung
Auch im Kanton Bern verfügen mehrere Firmen über Schürfbewilligungen oder haben solche Bewilligungen beantragt, um etwa im Berner Jura und im Seeland nach Erdgas zu suchen. Da die Regierung des Kantons Bern sich gegen ein Verbot der gefährlichen Schiefergasförderung wehrt, werden auch die Grünen des Kantons Bern eine Initiative lancieren. Die Grünen Biel werden sich engagiert an der Unterschriftensammlung beteiligen.
Parolen für Abstimmungen vom 22. September
An der Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen ausserdem die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 22. September:
JA zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“
Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerung die grösste Armee in Europa. Für die Grünen ist der Militärzwang nicht mehr zeitgemäss und steht in wachsendem Widerspruch zu Veränderungen in Gesellschaft (z.B. geteilte elterliche Sorgepflicht) und Beruf (Weiterbildung). Männer und Frauen sollen freiwillig Militär- und Zivildienst leisten. Als Folge davon soll die Wehrpflichtersatzabgabe entfallen.
JA zur Revision des Epidemiengesetzes
Trotz der inhaltlichen Vorbehalte der ImpfkritikerInnen, empfehlen die Grünen ein Ja zum Epidemiengesetz. Das neue Gesetz umschreibt die Zuständigkeiten und Kompetenzen im Bereich Impfen genauer. Der Entscheid über Impfungen wird nach wie vor den Einzelnen überlassen. Ein Impfobligatorium kann nur in „besonderen Lagen“ und für spezifische Personen vom Bund ausgesprochen werden. Mit anderen Worten wird das Impfobligatorium damit eingeschränkt. Ein Impfzwang ist auch im neuen Gesetz nicht vorgesehen.
NEIN zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Die Grünen lehnen die Bevorteilung von Läden, die hauptsächlich mit motorisiertem Verkehr erreichbar sind, klar ab. Ebenfalls trägt das 24-Stunden-Shopping nicht zur Steigerung der Lebensqualität bei. Im Gegenteil: Nacht- und Sonntagsarbeit schränkt die Familienzeit ein und verursacht erwiesenermassen gesundheitliche Probleme bei den Arbeitnehmenden.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
Communiqué als pdf