An der Mitgliederversammlung vom 28. August haben die Grünen die Unterstützung für die Bieler Initiative „für eine gesunde Ernährung“ bekräftig. Ausserdem haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2014 beschlossen. Sie sagen einstimmig Ja zum Grundstückserwerb im Feldschlössli-Areal und zur Sanierung der Kremationsanlage Madretsch. Ebenso klar sind das Ja zur Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und das Nein zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“.
Nachdem der Vorstand der Grünen Biel die Unterstützung der städtischen Initiative „für eine gesunde Ernährung“ beschlossen hatte, sprachen sich auch die Mitglieder klar dafür aus. Die Initiative wurde am 19. August lanciert und verlangt von der Stadt, dass die Kindertagesstätten, Tagesschulen und städtischen Betagtenheime gesunde und ausgewogene Mahlzeiten mit frischen Produkten aus der Region anbieten. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und stärkt die Landwirtschaft in der Region, wie Claire Magnin als Mitglied des Initiativkomitees an der Mitgliederversammlung erläuterte.
Nein zur menschenfeindlichen Ecopop-Initiative
Im zweiten, öffentlichen Teil der Versammlung diskutierten die Anwesenden mit Nationalrat Balthasar Glättli, Präsident der Bundeshausfraktion der Grünen, wie die Vermischung von Ökologie und Bevölkerungspolitik zu menschenfeindlichen und egoistischen Tendenzen in Teilen der Umweltbewegung geführt hat. Letztes Beispiel ist die Ecopop-Initiative, welche die Grünen Biel klar ablehnen. Die Grüne Partei ist eine humanistische Partei, die den Menschen ins Zentrum ihrer Politik stellt.
Parolen für die Abstimmungen vom 28. September
An der Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen ausserdem die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September:
JA zum Grundstückserwerb im Feldschlössli-Areal für die Realisierung des Campus Biel/Bienne
Nach vielen Landverkäufen in den vergangenen Jahren begrüssen die Grünen den Grundstückserwerb. Für die Region Biel ist dieses Projekt sowohl hinsichtlich der Bildung als auch aus städtebaulicher Sicht von grosser Bedeutung.
JA zum Verpflichtungskredit für die Sanierung der Kremationsanlage Madretsch
Das Kremationsgebäude des Friedhofs Madretsch muss saniert werden. Einerseits verlangt die Luftreinhalteverordnung eine Rauchgasreinigung. Andererseits fehlen heute nötige Brandschutzmassnahmen. Ausserdem muss der Bereich für die Angehörigen erneuert werden, damit diese in einer würdigen Umgebung Abschied von ihren Verstorbenen nehmen können.
NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
Die sogenannte Gastro-Initiative führt zu Steuerausfällen von 700 Mio. Franken oder zu einer Verteuerung der Grundnahrungsmittel. Ein Gegenvorschlag der Grünen sah vor, den Satz für Take-Aways auf das Niveau der Restaurants anzuheben und den ermässigten Satz für Grundnahrungsmittel beizubehalten. Das hätte die Ungleichbehandlung ohne Steuerausfälle und ohne Verteuerung der Grundnahrungsmittel beseitigt. Im nationalen Parlament fand dies jedoch keine Mehrheit.
JA zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“
Die Konkurrenz unter den ungefähr 60 Kassen und die Jagd nach „guten Risiken“ – also jungen Menschen mit guter Gesundheit – erfolgt auf Kosten jeglicher längerfristiger Vision und ist der Gesundheit und dem Wohlergehen aller Versicherten nicht zuträglich. Die öffentliche Krankenkasse dagegen verschwendet nicht hunderte Millionen Franken, um „gute Risiken“ anzulocken oder 61 Verwaltungsgremien grosszügig zu entschädigen. Sie investiert in die Prävention und kann so helfen die Kosten des Gesundheitswesens zu reduzieren.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
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