Die Grünen Biel sind enttäuscht vom Entscheid des Gemeinderates, auf die Schaffung der Umweltdelegierten-Stelle vorerst zu verzichten und den Umweltbereich weiterhin nur mit einer Sachbearbeitungsstelle zu dotieren. Die Umweltdelegierten-Stelle wäre ein erster Schritt gewesen, eine nachhaltige Politik zu gestalten und sie in einem weiteren Schritt auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte auszuweiten.
Die Aufgaben in den Bereichen Umwelt und die Koordination des Energiestadtlabels sind bei der Baudirektion angesiedelt. Das armselige Ergebnis beim Energiestadtlabel, bei dem die Stadt Biel im vergangenen Jahr nur gerade 53 Prozent erreicht hatte, zeigt, dass sich die Behörden lange Zeit vor einer zukunftsfähigen Energiepolitik gedrückt haben. Mit der Spezialfinanzierung für die Umsetzung des Energiestadtlabels, angesiedelt bei der Grünen Sicherheits- und Energiedirektorin, wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit gemacht. Der jetzige Entscheid des Gemeinderates, mit der allfälligen Schaffung der Stelle eines Umweltdelegierten zuzuwarten und sie erst im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform per 2013 umzusetzen, ist nicht konsequent und stellt eine unnötige und kurzsichtige Verzögerung dar.
Die Grünen sind ausserdem der Auffassung, dass mit der Schaffung der Umweltdelegierten-Stelle das Postulat für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für Umweltkoordination und Nachhaltigkeit nur teilweise erfüllt würde. Der Bereich muss umfassend gestärkt werden. Nachhaltigkeit umfasst auch wirtschaftliche und soziale Aspekte. Dieser Anforderung hat die künftige Umwelt- und Energiepolitik Rechnung zu tragen.
In der Zwischenzeit muss die Umsetzung des Energiestadtlabels sichergestellt werden. Das Geld dazu ist mit der Spezialfinanzierung Energiestadtlabel vorhanden und die Umsetzung des Energiestadtlabels beinhaltet viele Synergien mit den Aufgaben der Nachhaltigkeits- und Umweltkoordination. Am Energiestadtlabel soll weiter gearbeitet werden, wenn vorderhand nicht mit den nötigen Personalressourcen, so vorübergehend mit externen Mandaten.
Die Stadt Biel hat im Umwelt- und Energiebereich im Vergleich zu anderen Schweizer Städten viel nachzuholen. Aus diesem Grund hatten die Grünen Biel im vergangenen Jahr mit 2‘500 Unterschriften die städtische Klimainitiative eingereicht. Auch der kürzliche Sammelerfolg der kantonalen Initiative der Grünen „BERN erneuerbar“ hat gezeigt, dass die Bevölkerung endlich einen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik machen will. Schon heute zeichnet sich eine Umwelt- und Energiekrise ab, welche die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch verschlimmern wird. Der ökologische Umbau der Wirtschaft, welchen die Grünen mit dem „Green New Deal“ fordern, ist dringend in Angriff zu nehmen. Die zögerliche Haltung des Gemeinderats zeigt, dass die Klimainitiative der Grünen Biel nichts von ihrer Bedeutung verloren hat. Der ökologische Umbau der Wirtschaft hilft, die Auswirkungen der Krise zu mildern, indem Arbeitsplätze geschaffen und der Verschwendung knapper Ressourcen Einhalt geboten wird. Kurzfristiges Sparen im Umweltbereich wird langfristig die Finanzen zusätzlich belasten.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83
Christoph Grupp, Stadtrat, Miturheber des Postulates „BeauftragteR für Nachhaltigkeit und Umwelt“, 032 341 11 45}
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