Die Fraktion der Grünen Biel hat dem Budgetentwurf an den Stadtratssitzungen vom 20. und 21. Oktober zugestimmt. Das Budget ist nötig, damit gerade in dieser für Familien schwierigen Zeit die Leistungen der öffentlichen Hand weiterhin erbracht werden. An einer Pressekonferenz haben die Grünen ihre Argumente wiederholt.
Die neuen Stellen ermöglichen es, die Unterstützung für Junge, das Angebot an Einrichtungen zur familienexternen Betreuung sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit fortzuführen. Der kurzfristige Antrag des Forums und der Grünliberalen ist aus Sicht der Grünen ein wahltaktisches Manöver, bar jeder Verantwortung. Wenn es Einsparungen bei der Tätigkeit der Stadt braucht, müssen diese gut überlegt und abgewogen werden. Der Antrag beinhaltete jedoch keine konkreten Vorschläge, sondern forderte lediglich eine lineare Kürzung bei den Sachausgaben ohne die Möglichkeit, die Auswirkungen prüfen zu können.
Das Budget 2011 muss das normale Funktionieren der Stadt ohne Unterbruch gewährleisten und der Bevölkerung jene Leistungen erbringen, auf die sie Anspruch hat. Die Grünen Biel rufen die Stimmberechtigten auf, dem Budget 2011 am 28. November an der Urne zuzustimmen.
Auskunft:
Claire Magnin, Fraktionspräsidentin der Grünen im Bieler Stadtrat, 076 562 79 75
Urs Scheuss, Präsident der Grünen Biel, 078 795 91 83
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