Die Grünen Biel freuen sich über den sehr guten Abschluss der Rechnung 2008 der Stadt Biel und begrüssen den Vorschlag des Gemeinderats, einen Teil des Überschuss in die Sicherheit des Langsamverkehrs und die Umsetzung des Energiestadtlabels zu investieren. Ebenfalls unterstützen die Grünen den Beitrag von 10 Millionen Franken um die zu erwartenden Einnahmenausfälle zu kompensieren.
Die aufkommende Wirtschaftskrise verlangt kurzfristig, dass die Stadt finanzielle Mittel bereithält, um die Wirtschaft zu stützen und die sozialen Folgen der Krise auffangen zu können. Langfristig soll sich der Staat in jenen Bereichen engagieren, die einer nachhaltigen Entwicklung förderlich sind und nicht in neue Krisen führen. Aufgrund dieser Überlegungen begrüssen die Grünen die Verwendung des Überschusses aus der Rechnung 2008 für die Schaffung von Spezialfinanzierungen in den Bereichen Sicherheit des Langsamverkehrs und Energieeffizienz. Dies sind richtige Entscheide, da der Energieverbrauch an seine Grenzen kommt und weil nach der Finanzkrise über kurz oder lang eine Energiekrise zu befürchten ist.
Unterstützung findet ausserdem der Beitrag von 10 Millionen Franken zur Kompensation der zu erwartenden Einnahmenausfälle. Sparprogramme und Stellenabbau können so vermieden werden. Ebenso unterstützen die Grünen weitere Einlagen in die bestehenden Spezialfinanzierungen im sozialen Bereich und für den Unterhalt der Schulhäuser.
^{Kontakt:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
Communiqué als pdf