Die Mitglieder der Grünen Biel haben gestern die Empfehlungen für die Abstimmungen und Wahlen vom 9. Juni 2013 beschlossen. Sie sagen Ja zur Gestaltung der Schüssinsel sowie zur Revision der Stadtordnung und des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen. Ausserdem haben sie die Unterstützung von Philippe Chételat für die Wahl des Regierungsstatthalters bekräftigt. Klar abgelehnt wird die Änderung des Asylgesetzes. Nein sagen die Grünen auch zur Volkswahl des Bundesrats.
An der gestrigen Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen die folgenden Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni:
JA zur Gestaltung der Schüssinsel
Das Vorhaben umfasst einen grossen Park für die Bevölkerung an der Schüss, die Revitaliserung der Schüss sowie die Möglichkeit, entlang der Schüss zu Fuss oder auf dem Velo vom See zur Tubenlochschlucht zu gelangen. Davon profitieren auch die künftigen Generationen!
JA zur Teilrevision der Stadtordnung
In der Teilrevision der Stadtordnung wird ein neues demokratisches Instrument geschaffen: die Konsultativabstimmung. Damit können sich künftig Bürgerinnen und Bürgern des Stadt Biel zu Vorhaben zu äussern, die rechtlich nicht in der Zuständigkeit der Stadt sind, die aber die Stadt besonders stark betreffen. Dazu gehört zum Beispiel die A5-Umfahrung.
JA zur Totalrevision des Reglements über städtische Abstimmungen und Wahlen
Das neue Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen bringt Vorteile für die kleinen Parteien. Künftig müssen Parteien, die bereits im Stadtrat vertreten sind, nicht mehr extra 50 Unterschriften für die Einreichung der Wahllisten sammeln. Ausserdem wird an der geltenden Nachfolgeregelung im Gemeinderat festgehalten, sodass der Parteienproporz während einer Legislaturperiode gewahrt wird. Die kleinen Parteien riskieren so nicht, während einer Legislaturperiode ihren Sitz zu verlieren.
NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
Die vorgeschlagenen Verschärfungen treffen die Schwächsten und tatsächlich schutzbedürftigen Menschen. Mit der Abschaffung der Möglichkeit, in einer Schweizer Botschaft einen Asylantrag zu stellen, wären die Hilflosesten unter allen Schutzbedürftigen, nämlich Frauen, Kinder und Betagte gezwungen, einen gefährlichen Weg mit Schlepperbanden auf sich zu nehmen, um Asyl beantragen zu können. Ausserdem wären Desertion und Kriegsdienstverweigerung keine Asylgründe mehr. Kriegsdienstverweigerer gehören aber zu den am stärksten gefährdeten Flüchtlingen.
NEIN zur Initiative „Volkswahl des Bundesrats“
Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Die Initiative ist aber der falsche Ansatz. Solange die Parteienfinanzierung nicht geregelt und transparent ist, dominiert bei der Volkswahl des Bundesrates diejenige Partei, die über die meisten Ressourcen und finanzielle Mittel verfügt.
Grüne unterstützen Philippe Chételat
An der Mitgliederversammlung haben die Grünen ausserdem ihre Unterstützung für Philippe Chételat für die Wahl des Regierungsstatthalters bekräftigt. Als perfekt bilingue vertritt Philippe Chételat den ganzen Verwaltungskreis Biel/Bienne. Die Erfahrungen, die er während den letzten 18 Jahren als Gerichtspräsident sammeln durfte, werden ihm überdies auch als Regierungsstatthalter zugutekommen.
Wechsel in der Geschäftsleitung
Nach mehr als sechs Jahren hat Christoph Grupp Anfang Jahr die Geschäftsleitung der Grünen Biel abgegeben. Die Grünen bedanken sich für seine engagierte und wertvolle Arbeit im administrativen Bereich, vor allem aber auch bei den vielen Kampagnen für Wahlen und Abstimmungen sowie bei der kompetenten Organisation von Anlässen. Für die Nachfolge hat sich der Vorstand für Saralina Habegger entschieden, welche die Geschäftsleitung der Grünen Biel bereits am vergangenen 1. März übernommen hat.
_{Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83}
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