Zwei Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen in Biel eingereicht
Nach einer Sammelphase von nur viereinhalb Monaten reichte das Initiativkomitee die Wohn- und Mietinitiative mit je rund 2‘600 Unterschriften ein. Die Initiativen verlangen mehr gemeinnützigen und städtischen Wohnungsbau sowie preisgünstige Wohnungen auf grösseren privaten Arealen. Der Gemeinderat hat nun bis zu zwei Jahren Zeit, um die Initiativen dem Stadtrat und der Bevölkerung vorzulegen.
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Nach einer Sammelphase von 4.5 Monaten sind die beiden Volksinitiativen “Initiative für bezahlbare Wohnungen (Wohninitiative)“ und “Initiative für bezahlbare Mieten (Mietinitiative)“ bereits eineinhalb Monate vor Ablauf der Sammelfrist zustande gekommen. Das Initiativkomitee reichte am Freitag, 3. Juli, die Volksbegehren bei der Stadtkanzlei mit rund 2‘600 Unterschriften ein. Von diesen Unterschriften wurden bei der Wohninitiative bereits 2‘298 und bei der Mietinitiative 2‘268 Unterschriften beglaubigt und sind gültig. Für das Zustandekommen der Initiative sind 2‘000 gültige Unterschriften notwendig.
Die kurze Sammelphase zeigt, dass das Anliegen von bezahlbaren Wohnungen und Mieten bei der Bieler Bevölkerung auf grossen Anklang stösst. Siri Ryser sagt: “Die Bieler:innen merken, dass immer mehr Wohnungen profitorientierten Eigentümer gehören und dadurch die Mieten ansteigen. Die Bieler:innen sind teilweise angestanden, um die Initiativen zu unterschreiben. Die Bevölkerung möchte Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum“.
Die Wohninitiative verlangt in der Stadt Biel 25% gemeinnützige und zusätzlich 5% städtische Wohnungen bis 2055. Dafür soll öffentlicher Boden nicht mehr verkauft werden dürfen und auf öffentlichem Boden gemeinnützige und städtische Wohnungen entstehen. Ausserdem fordert die Initiative die Schaffung eines städtischen Wohnfonds. Mit der Mietinitiative soll auch auf privatem Boden bezahlbare Wohnungen entstehen. Die Initiative fordert bei Um- und Aufzonungen einen Mindestanteil von 1/3 preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungen. Stefan Rüber sagt „Mit diesen Initiativen entstehen mehr Wohnungen, die nicht zur Markt- sondern zur Kostenmiete vermietet werden. Damit wird die Immobilienspekulation eingeschränkt. Dies ist zentral, damit die Mieten in unserer Stadt langfristig nicht explodieren werden.“
Die beiden städtischen Initiativen werden von einem breiten Bündnis aus linken Parteien, Wohnbaugenossenschaften, Mieter: innenverband und Gewerkschaften getragen. Der Bieler Gemeinderat hat nach der Einreichung der Initiative bis zu zwei Jahre Zeit, um das Anliegen zuerst dem Stadtrat und den Bieler Stimmberechtigten vorzulegen.