News aus der Oktober-Sitzung 2023
An der letzten Stadtratssitzung konnten die Grünen gleich zwei Erfolge feiern: In der Stadt Biel soll bei neuen Gebäuden mehr Energie gespart werden, als es das kantonale Energiegesetz vorsieht und geeignete Dächer sollen begrünt werden. Beide Anliegen gehen auf Vorstösse der Grünen zurück. Im November wird darüber abgestimmt. Zudem haben die Grünen dem Budget 2024 zugestimmt. Es ist ein weiteres Übergangsbudget. Die grosse Finanzdebatte steht uns noch bevor.
Immer noch wird zu viel Gas und Öl für Heizung und Warmwasser verbrannt. Das CO2, das dabei in die Atmosphäre gelangt, macht rund einen Viertel der in der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase aus. Nebst Ersatz von fossilen Heizungen ist es vor allem wichtig, den Energieverbrauch zu senken. Die Sanierung von Gebäuden ist aber meist aufwändig und teuer. Umso wichtiger ist es, dass bei jedem neuen Gebäude darauf geachtet wird, dass es möglichst wenig Energie verbraucht. Der Kanton Bern hat dazu Vorschriften im Energiegesetz erlassen. Das Gesetz erlaubt zudem den Gemeinden, in einigen wenigen Bereichen weiter zu gehen. Die Stadt Biel soll diese Möglichkeit nutzen und zu einer Vorreiterin im Kanton Bern werden. Genau das verlangte Urs Scheuss mit einer überparteilichen Motion im Jahr 2019. Konkret geht es darum, dass die Energieeffizienz von Neubauten 15 Prozent besser ist, als vom Kanton vorgesehen. Zudem sollen beim Erlass von Zonen mit Planungspflicht und von Überbauungsordnungen erhöhte Anforderungen an den Energieverbrauch und die Energiequellen angestrebt werden. Und schliesslich soll bei der Erstellung von vier oder mehr Wohnungen eine gemeinsame Anlage für Heizung und Warmwasser erstellt werden. Auch damit kann der Energieverbrauch gesenkt werden. Ein weiterer Vorstoss der Grünen von Daphné Rüfenacht aus dem Jahr 2009 ist aber leider immer noch hängig: Die Anschlusspflicht an ein Fernwärmenetz. Diese soll gemäss Gemeinderat aber nächstes Jahr kommen, weil die Stadt Biel zusammen mit der Stadt Bern zuerst noch weitere Abklärungen zur Umsetzung machen will.
In Städten sind begrünte Dächer wichtige Inseln für die Artenvielfalt. Durch Vögel, Insekten und Samenflug sind sie mit anderen naturnahen Lebensräumen vernetzt. Extensiv begrünte Dächer sind zudem für spezialisierte Insekten und Pflanzen Ersatzlebensräume, welche in der Landschaft selten geworden sind. Begrünte Dächer halten ausserdem einen Teil des Niederschlagswassers zurück, reduzieren die Umgebungstemperatur und kühlen damit das Klima in der Stadt. Und nicht zuletzt sind sie aus baulicher Sicht nachhaltig, denn die Pflanzen filtern Schadstoffe aus der Luft und schützen das Dach vor UV-Strahlen, wodurch sich seine Lebensdauer verlängert. Dank eines Vorstosses der Grünen von Pablo Donzé aus dem Jahr 2010 soll im Baureglement künftig festgelegt sein, dass Flachdächer und Dächer mit geringer Neigung ökologisch wertvoll zu begrünen sind. Die Begrünungspflicht gilt nicht, wenn andere Nutzungen wie Terrassen oder Solaranlagen verunmöglicht werden oder wenn die freie Fläche klein ist.
Wie jedes Jahr behandelte der Stadtrat auch an dieser Oktobersitzung das Budget. Es entspricht weitgehend dem geltenden Budget, ergänzt mit bereits vor einem Jahr die beschlossenen Leistungskürzungen im Rahmen des Sanierungsprogramms «Substance 2030». Zudem wird die Stadt nächstes Jahr mehr für den Unterhalt ihrer Liegenschaften ausgeben, damit in Zukunft Kosten für teure Sanierungen vermieden werden können. Der Finanzplan zeigt jedoch, dass es in den nächsten Jahren weitere Massnahmen brauchen wird: Die Sondereffekte aus der Auflösung der Neubewertungsreserven Finanzvermögen und ESB sowie die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» werden ab 2027 nicht mehr reichen, um den Haushalt auszugleichen. Es steht uns erneut eine grosse Finanzdebatte bevor.
Urs Scheuss, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte