News aus der November-Sitzung 2023
Baumschutz für die Stadt Biel
Christophe Schiess hat eine überparteiliche Motion für den Baumschutz in Biel eingereicht. Bäume sind wichtig fürs Stadtklima und die Biodiversität: Schattenwurf und Verdunstung kühlen an Hitzetagen die Umgebung ab, und von der Wurzel bis zum Wipfel bilden Bäume vielfältige Lebensräume. Zwar pflanzt die Stadt immer häufiger Jungbäume. Gleichzeitig verschwinden Altbäume wegen Bauprojekten. Insgesamt verliert die Stadt dadurch wertvolle Nischen für die Artenvielfalt, und neuen Bäume erreichen im besten Fall erst nach Jahrzehnten die gleiche kühlende Wirkung wie die alten Bäume heute. Daher ist es wichtig, auch den vorhandenen Baumbestand zu bewahren. Genau das verlangt die Motion, indem sie den Gemeinderat beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Bäume auf öffentlichem und privatem Grund zu schützen.
Urs Scheuss, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte
Neue Stadtordnung – die Bieler Verfassung
Der Stadtrat hat an seiner Novembersitzung die neue Stadtordnung verabschiedet. Die Stadtordnung ist sozusagen die Bieler Verfassung und ihre Revision musste viele Hürden überwinden. In der letzten Phase, seit Beginn der Legislatur im Januar 2021, präsidierte mit Urs Scheuss ein Grüner die Kommission, die sich mit diesem äusserst komplexen Geschäft auseinandergesetzt hat. Die Kommission hat gute Arbeit geleistet und die neue Stadtordnung konnte nun in zwei Lesungen verabschiedet werden. Die Stimmbevölkerung wird am 3. März über die Vorlage abstimmen.
Die neue Bieler Stadtordnung gleicht in grossen Teilen der alten Stadtordnung. Und trotzdem gab sie viel zu reden. Das liegt am Gegenstand, mit dem sich die Verfassung befasst.
Da wären zum Beispiel die politischen Rechte des Souveräns, also der Bevölkerung. Für die Grünen ist klar, dass hier die gesamte Bevölkerung dazu zählt. Übergeordnetes Recht schränkt uns jedoch darin ein, den Menschen ihre politischen Rechte zukommen zu lassen. Immerhin wird es aber in Zukunft möglich sein, dass eine bestimmte Anzahl Personen aus Biel unabhängig von ihrer Nationalität einen Vorstoss zuhanden des Parlaments einreichen können. Diese sogenannte Volksmotion forderte Lena Frank 2015 mit einem Vorstoss.
An den Rechten und Pflichten der Legislative und Exekutive wurde nur wenig gerüttelt. Für den Parlamentsbetrieb gibt es aber eine gute Nachricht: In Zukunft können Stellvertreter:innen bestimmt werden. Sie ersetzen gewählte Stadtratsmitglieder im Stadtrat, wenn diese während einer bestimmten Zeitdauer nicht teilnehmen können. Diese Lösung schafft etwas Flexibilität, zum Beispiel für junge Eltern oder Personen in Ausbildung. Die Stellvertretung muss in der Geschäftsordnung des Parlaments noch geregelt werden, weshalb die neue Regelung erst für die übernächste Legislatur ab 2028 in Kraft treten wird.
Die Grünen hätten sich gewünscht, dass unsere Stadtordnung auch inhaltlich etwas mehr Substanz bekommt. Der Klimaschutz ist unterdessen sogar in der kantonalen Verfassung verankert, in Biel aber fehlt er in der Stadtordnung. Empfohlen sei hingegen die Lektüre der neuen Präambel. Hier ist ein schönes Element in ein städtisches Reglement eingeflossen.
Die Fraktion Grünes Bündnis/Alliance Verte hat der neuen Stadtordnung einstimmig zugestimmt. Wir danken Urs Scheuss für seinen grossartigen Einsatz als Präsident der Kommission für die Revision der neuen Stadtordnung!
Finanzstrategie für Biel
Nach einem finanzpolitisch turbulenten Jahr nahm der Stadtrat nun von der Finanzstrategie 2033 Kenntnis. Sie enthält verschiedene Grundsätze und Stossrichtungen, die dabei helfen sollen, den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Biel zu erhöhen. Dieser Handlungsspielraum ist nötig: Damit die Stadt attraktiv bleiben kann, muss sie in ihre Infrastruktur investieren können. Gleichzeitig führen vergleichsweise tiefe Einnahmen aus Steuern dazu, dass sich die Stadt für Investitionen verschulden muss. Eine zu hohe Schuldenlast wiederum kann den finanziellen Handlungsspielraum weiter einschränken. Die Finanzstrategie trägt verschiedenen Aspekten der Finanzpolitik Rechnung und ist ein weiteres Element im Hinblick auf ein Sanierungspaket, das für das Jahr 2026 angedacht ist.
Stefan Rüber, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte