Der Zustand eines Teils der Verwaltungsgebäude der Stadt Biel ist schlecht. Das ist die Folge von ungenügendem Unterhalt und zu tiefen Investitionen in Sanierungen. Bislang war bekannt, dass es einen Rückstand bei Gebäudeinstandhaltung und -instandsetzung gibt. Nicht bekannt war, wie gross der Rückstand ist und wie er sich in Zukunft entwickeln wird. Die Baudirektion von Lena Frank hat daher eine umfassende Analyse des Gebäudeportfolios im Verwaltungsvermögen der Stadt durchgeführt. Erfasst wurde der Zustand der insgesamt 116 Gebäude sowie der Unterhalts- und Investitionsbedarf. Ohne die Alterszentren und die Tissot Arena, die über Sonderrechnungen finanziert werden, beträgt der Investitionsbedarf für den Abbau des Rückstands bei der Instandsetzung in den nächsten zehn Jahren insgesamt 220 Millionen Franken. Dazu kommt der Investitionsbedarf für die normale Instandsetzung von 240 Millionen Jahren. Daraus ergibt sich ein jährliche Investitionsbedarf von 46 Millionen Franken allein für die notwendige Gebäudeerneuerung. Dazu kommen laufende Unterhaltskosten – also Reparaturen etc. – von jährlich 11 Millionen Franken, wobei die Stadt heute lediglich rund 3 Millionen jährlich für den Unterhalt ausgibt, was klar zu wenig ist. Wie dieser Bedarf finanziert werden soll, ist Gegenstand der anstehenden Debatte zur Finanzsanierung. Denn wird heute bei Instandsetzung und Unterhalt gespart, hat dies teure Folgekosten für die kommenden Generationen zur Folge. Beim Anfertigen der Analyse stellte die Baudirektion zudem fest, dass es bei einigen Gebäuden dringende Instandsetzungsarbeiten braucht. An der letzten Sitzung hat der Stadtrat dazu einstimmig einen Rahmenkredit von 3’950’000 Franken beschlossen.

Ebenfalls an der letzten Stadtratssitzung wurde die von Christophe Schiess miteingereichte überparteiliche Motion für ein Baumschutz-Reglement überwiesen. Bäume sind wichtig fürs Stadtklima und die Biodiversität: Schattenwurf und Verdunstung kühlen an Hitzetagen die Umgebung ab, und von der Wurzel bis zum Wipfel bilden Bäume vielfältige Lebensräume. Zwar pflanzt die Stadt immer häufiger Jungbäume. Gleichzeitig verschwinden Altbäume wegen Bauprojekten. Insgesamt verliert die Stadt dadurch wertvolle Nischen für die Artenvielfalt, und neuen Bäume erreichen im besten Fall erst nach Jahrzehnten die gleiche kühlende Wirkung wie die alten Bäume heute. Daher ist es wichtig, auch den vorhandenen Baumbestand zu bewahren. Genau das verlangt die Motion, indem sie den Gemeinderat beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um Bäume auf öffentlichem und privatem Grund zu schützen.

Schliesslich hat Urs Scheuss zusammen mit Vertretern der Fraktionen SP/Juso, GLP+ und FDP ein überparteiliches Postulat für den Durchstich der Bahnhofunterführung West (Posttunnel) eingereicht. Aufgrund der geplanten Neubauten «Campus Biel-Bienne» und «Haus für Gesundheit und Prävention» sowie dem generellen Bevölkerungszuwachs ist davon auszugehen, dass das Personen- und Passagieraufkommen am Bahnhof Biel in den kommenden Jahren erheblich zunehmen wird und dadurch die bestehenden Personenunterführungen überlastet werden. Zudem führt der Schulweg vom Ausgang West des Bahnhofs über die Aarbergstrasse zum Gymnasium am Strandboden zu gefährlichen Situationen. Die neue Personenunterführung ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, um diese Problematik zu lösen

Urs Scheuss, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte