Am 3. März haben die Bieler*innen mit 80% Ja-Stimmen die neue Stadtordnung angenommen. Die wichtigste Neuerung ist der Artikel 6 über die Mitwirkung der Bevölkerung. Damit führen wir in Biel unter anderem die Volksmotion ein, die es auch Menschen ohne Stimmrecht ermöglicht, parlamentarische Vorstösse einzureichen. Das Anliegen hatte Lena Frank im Stadtrat eingebracht. Dass es nun umgesetzt wird, ist somit ein Erfolg für die Grünen. Im gleichen Artikel ist auch festgehalten, dass die Stadt die Mitwirkung der Bevölkerung unterstützen kann. Ariane Tonon hat dazu an der letzten Stadtratssitzung einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass die Stadt zum Beispiel mit Informationsveranstaltungen und Beratungsangeboten aufzeigt, welche Möglichkeiten der Mitwirkung es gibt und wie sie genutzt werden können. Gerade Menschen ohne Stimmrecht sollen so erfahren, wie sie sich künftig politisch einbringen können. Damit stärken wir die politische Teilhabe der ganzen Bevölkerung in Biel.

Erfolgreich waren wir Grünen an der letzten Stadtratssitzung auch mit zwei Vorstössen, die der Stadtrat angenommen hat. Überwiesen wurde das Postulat von Christophe Schiess, mit dem der Gemeinderat gebeten wird, Baumpatenschaften in Biel einzuführen. Bieler*innen bekommen so die Möglichkeit, Baumrabatten, also den Boden rund um die Bäume, zu bepflanzen. Die blühenden Inseln bilden Lebensräume für Vögel, Schmetterlinge und andere Insekten und verschönern das Stadtbild. Zudem profitiert der Baum von einer sorgfältigen Bodenpflege und einer optimalen Unterpflanzung. Bereits gibt es einige Baumrabatten, die von Anwohnenden gepflegt und unterhalten werden. Es könnten aber noch viel mehr sein. In Biel hat es über 8000 Bäume im öffentlichen Raum. Damit der Vorstoss umgesetzt werden kann, müssen aber nun noch die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Eine Möglichkeit dazu bietet das ebenfalls an der letzten Stadtratssitzung widerstandslos überwiesene Postulat von Urs Scheuss, das verlangt, dass der Gemeinderat Grüne Anleihen (in der Fachsprache «Green Bonds») prüft für die Finanzierung von Massnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimaerhitzung. Solche «Grüne Obligation» geben bereits die Kantone Genf und Basel-Stadt sowie die Stadt Zürich heraus. Auch der Bund verfügt über dieses Instrument. Die Vorteile sind vielfältig: Wer nachhaltig investieren will, hat Transparenz darüber, wofür das Geld ausgegeben wird und dass kein Greenwashing betrieben wird. Zudem kann sich die Stadt gegen das Risiko steigender Zinsen absichern, weil die Anleihen einen festen Zins haben.

Urs Scheuss, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte