Die Velostation im Bahnhofparking wurde Anfang Juni wieder in Betrieb genommen, nachdem letztes Jahr wegen eines Computerabsturzes die Betriebssoftware nicht mehr funktionierte und dadurch Daten der Nutzer*innen verloren gingen und die Türen nicht mehr geschlossen werden konnten. Statt nun mit einem neuen System das Angebot zu verbessern, ist es sogar schlechter geworden. Das bei gelegentlichen Nutzer*innen beliebte 12er Abo ist nicht mehr erhältlich und die Tageskarten können als Alternative nur am Montag zwischen 16.30 und 18.00 Uhr und am Freitag zwischen 11.30 und 13.00 Uhr am Schalter gekauft werden, wenn dieser geöffnet ist. Das widerspricht dem von der Stadt angestrebten Ziel, das Velofahren zu fördern. Denn es ist für die Veloförderung zentral, das Velofahren gerade für jene attraktiv zu machen, die das Velo selten benutzen. In einem überparteilichen Postulat fordern wir GRÜNE daher zusammen mit der SP, dem PSR und der GLP, dass Eintritte auch für einzelne Tage und als Mehrtagesabo (z.B. 12er Abo) für frei wählbare und nicht im Voraus bestimmte Tage erworben werden können und dass Eintritte auch ausserhalb der bedienten Schalteröffnungszeiten erworben werden können – beispielweise durch ein Online-Portal, eine App, einen Automaten vor Ort sowie über den SwissPass. Zudem soll die Velostation so ausgestaltet werden, dass Velos verschiedenster Bauart sicher untergebracht werden können, inkl. E-Bikes, Cargobikes und Veloanhängern. Sollten Verbesserungen dieser Art mit der aktuellen Betreiberin, der APCOA Parking AG, nicht möglich sein, soll ein anderes Modell der Trägerschaft und des Betriebs geprüft werden. Es darf nicht sein, dass die Finanzdirektion, die für das Veloparking zuständig ist, die übergeordneten Ziele der Stadt für die Veloförderung missachtet!

An der letzten Stadtratssitzung stand auch wie jedes Jahr Ende Juni die Rechnung des vergangenen Jahres zur Debatte. Aus Sicht der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte hat sich die finanzielle Situation erneut positiv entwickelt hat. Die Stadt konnte massiv an Eigenkapital hinzugewinnen und das bei praktisch stabiler Verschuldung. Auch die Kennzahlen, die in der Finanzstrategie für die Bewertung der Entwicklung der Finanzen festgelegt wurden, entwickeln sich positiv. So nimmt der Selbstfinanzierungsgrad zu, was bedeutet, dass die Investitionen vermehrt mit eigenen Mitteln und ohne Neuverschuldung finanziert werden. Der Zinsbelastungsanteil nimmt ab. Das bedeutet, die Stadt hat in den letzten Jahren immer weniger des laufenden Ertrags für Zinszahlungen aufwenden müssen. Die von den Bürgerlichen ständig wiederholte Behauptung, dass die Schulden die Stadt handlungsunfähig machen, erweist sich als falsch. Schliesslich musste die Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte erneut feststellen, dass die Prognosen im Finanzplan deutlich schlechter waren, als das tatsächliche Ergebnis. Werden aufgrund solcher Prognosen Kürzungen beschlossen, werden wichtige Leistungen und Angebote für die Bevölkerung mutwillig abgebaut, die später nur mit viel Aufwand oder gar nicht mehr wieder aufgebaut werden können. Für die Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte ist klar: Wir stehen ein für eine faktenbasierte und realistische Finanzpolitik für das Wohl der Stadt und ihrer Bevölkerung.

Urs Scheuss, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte