News aus der Februar-Sitzung 2024
Vergangenen September diskutierten die Grünen Biel an der Mitgliederversammlung die Idee einer «neuen Altstadt» am Standort des Spitalzentrums im Beaumont. In einer Resolution verlangten sie, dass die Stadt die Liegenschaft nach dem Wegzug des Spitalzentrums kauft, möglichst viel der Bausubstanz erhält und sich dort neben Wohnen vielfältige gewerbliche und kulturelle Nutzungen entwickeln können. Dazu soll das Gelände für Zwischennutzungen zugänglich gemacht werden. Diese Forderungen reichten Benedikt Loderer, Stefan Rüber und Urs Scheuss in einem Postulat ein. Der Stadtrat hat nun diesen Vorstoss an der Sitzung vom 22. Februar beraten. Der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen zu prüfen und in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Widerstand gab es von bürgerlicher Seite, die lieber alles abbrechen und darauf teure Wohnungen bauen will. Die Mehrheit des Stadtrats folgte aber schliesslich dem Vorschlag der Grünen. Ein weiterer Meilenstein für eine nachhaltige Zukunft des Spitalzentrums im Beaumont ist damit gesetzt. Wir bleiben dran!
Mit dem Erhalt von Bausubstanz schonen wir Ressourcen. Das ist ganz im Sinn der Kreislaufwirtschaft. In diesem Sinn ist auch ein Vorstoss von Christophe Schiess für die Schaffung eines Bring- und Holtages in Biel. Bring- und Holtage gibt es bereits in verschiedenen Städten und Gemeinden, zum Beispiel auch in Nidau. Die Bevölkerung hat an diesen Tagen die Gelegenheit, kostenlos brauchbare und gut erhaltene Gegenstände zu bringen oder abzuholen. Wer einen Gegenstand nicht mehr braucht oder ihn nicht mehr haben will, kann ihn so anderen abgeben, statt ihn wegzuwerfen. Gegenstände wie etwa Geschirr, Spielsachen, Möbel, Sportartikel, Kleider, Schuhe oder Bücher werde so länger genutzt und müssen nicht neu hergestellt werden. Das schont die Umwelt und spart wertvolle Ressourcen.
Ressourcen werden auch bei der Erzeugung von Strom verbraucht. Energieverschwendung ist daher immer auch Verschwendung von Ressourcen. Unnötig ist zum Beispiel meist die Beleuchtung von Schaufenstern mitten in der Nacht. Der Kanton schreibt vor, dass Beleuchtungen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auszuschalten sind, sofern sie nicht aus betrieblichen oder Sicherheitsgründen erforderlich sind. In Biel ist dies aber selten der Fall. Nadia Magnin fordert daher in einem Vorstoss, dass die Stadt dafür sorgt, dass die kantonalen Vorgaben eingehalten werden. Damit soll auch die Lichtverschmutzung verringert werden, die die natürliche Umwelt beeinträchtigt und die Artenvielfalt gefährdet.
Eine andere Beeinträchtigung der Umwelt sind Fahrzeuge, die in den Quartieren parkiert sind. Diese schränken die Nutzung des öffentlichen Raums massiv ein und sind gefährlich, gerade für Kinder. Daher hat die Stadt zentrale Parkings erstellt, um die Quartiere von unnötig herumstehenden Autos zu entlasten. Allerdings sind die Parkings schlecht ausgelastet. Und die Stadt hat auch keinen Nutzen von besser ausgelasteten Parkings, denn die Parkings werden von einer privaten Firma betrieben, die der Stadt einen fixen Pachtzins zahlt – unabhängig von der Auslastung. Die beiden Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte Stefan Rüber und Ruth Tennenbaum verlangen daher vom Gemeinderat die Internalisierung des Betriebs der städtischen Parkings zu prüfen (Postulat). Dabei soll die Stadt den Betrieb der Parkings nach Ablauf der aktuellen Vertragsperiode selber übernehmen.
In einem weiteren an der letzten Stadtratssitzung eingereichten Vorstoss schliesslich möchten Ariane Tonon und Stefan Rüber die Einbürgerung von jungen Bielerinnen und Bielern im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt erleichtern. Dazu sollen die städtischen Gebühren für Einbürgerungsgesuche von Personen bis zum Alter von 25 Jahren oder die ihre Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben, erlassen werden. Zudem soll die Stadt mit kommunikativen Massnahmen auf die Möglichkeit einer günstigeren Einbürgerung aufmerksam machen.
Urs Scheuss, Stadtrat der Fraktion Grünes Bündnis / Alliance Verte