Für eine starke Bildung, gegen Abschottung
Gute Bildung für alle ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kantons. Die Verankerung der Bildungsqualität in der kantonalen Verfassung ist deshalb richtig und die Grünen Biel stimmen der Bildungsinitiative zu. Hingegen lehnen sie die Neutralitäts-Initiative ab und beschliessen Stimmfreigabe für die Ernährungsinitiative.
An ihrer Mitgliederversammlung vom 27. August standen die beiden nationalen sowie die kantonale Abstimmungsvorlagen zur Debatte, über die die Stimmbevölkerung am 27. September abstimmen wird.
JA zur kantonalen Bildungsinitiative
Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Anrecht auf gute Bildung. Dabei darf es nicht vom Zufall abhängig sein, ob ein Kind eine ausgebildete Lehrperson hat oder nicht, denn alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf ausgebildete Lehrpersonen. Mit der Verankerung der Bildungsqualität in der kantonalen Verfassung geben wir dieser das nötige Gewicht. Gute Bildung ist die Grundlage für eine freie und demokratische Gesellschaft, erhöht die Chancen im Erwerbsleben sowie die Chancengerechtigkeit. Für die Grünen Biel ist klar, dass die kantonale Bildungsinitiative ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Gesellschaft ist.
NEIN zur Neutralitäts-Initiative
Die Neutralitäts-Initiative schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz ein und führt sie weiter in die Isolation. Anstatt ihren Einfluss für eine freie und demokratische Welt zu nutzen, soll die Schweiz sich zwar bewaffnen, gleichzeitig aber keine Massnahmen gegen Krieg führende Staaten mehr treffen und ihre Rolle als Vermittlerin nicht mehr wahrnehmen können. So müssten Sanktionen gegen Staaten wie Russland zum Beispiel gestoppt werden, womit der Aggressor auch noch unterstützt wird. Wie schon bei der letzten Initiative stellen wir fest: Anstatt in unsicheren Zeiten auf bewährte Partner zu setzen, will die SVP die Schweiz politisch und wirtschaftlich isolieren.
Stimmfreigabe bei der Ernährungsinitiative
Der vergangene Hitzesommer hat gezeigt, wie wichtig Klimaschutz auch und insbesondere für unsere Landwirtschaft ist. Die Ernährungsinitiative möchte unser Ökosystem erhalten, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität erhöhen und unsere Gewässer schützen. Hinter diesen Zielen stehen auch die Grünen Biel und wünschen sich eine Agrarpolitik, die der Landwirtschaft bei der Umsetzung dieser Ziele hilft. Skeptisch stehen jedoch viele dem ambitionierten Selbstversorgungsgrad von 70% gegenüber, der in 10 Jahren erreicht werden soll.