Grüne sagen Ja zur Initiative für eine Zukunft sowie zum Budget 2026
Die Grünen Biel unterstützen die Initiative für eine Zukunft. Die Schweiz benötigt finanzielle Mittel für den Klimaschutz. Die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene kann diese Mittel bereitstellen und ist eine längst überfällige Massnahme für eine gerechte Gesellschaft.
Am 30. November 2025 stimmt die Bevölkerung über zwei eidgenössische und eine kommunale Vorlage ab. An ihrer Mitgliederversammlung vom 5. November haben die Grünen Biel ihre folgenden Abstimmungsempfehlungen beschlossen.
JA zur Initiative für eine Zukunft
Die Investitionen in die Bekämpfung der Klimakrise sind ungenügend. Der Verbrauch von fossiler Energie muss schnellstmöglich zurückgefahren werden, zum Beispiel, indem Gebäude saniert und alternative Wärmetechnologien zum Einsatz ommen. Der Bund ist in der Verantwortung, entsprechende Programme finanziell zu unterstützen, damit die Schweiz ihren wichtigen Beitrag für die Einhaltung der weltweiten Klimaziele leisten kann.
Mit einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene können die finanziellen Mittel für die nötigen Investitionen bereitgestellt werden. Die Erbschaftssteuer hat darüber hinaus den Vorteil, dass sie eine gesellschaftlich sinnvolle Massnahme darstellt: Das Erben von grossen Vermögen widerspricht dem Prinzip der Chancengleichheit. Die Erbschaftssteuer ist damit nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus demokratischer Sicht wichtig.
Weitere Informationen sind auf der Website der Grünen Schweiz zu finden.
JA zum städtischen Budget 2026
Die Grünen Biel unterstützen das städtische Budget für das kommende Jahr. Das Budget enthält keine nennenswerten Veränderungen zum Vorjahr, da die Massnahmen zur Verbesserung der städtischen Finanzen (Erhöhung der Steueranlage, insparungen bei den Leistungen) erst im Rahmen des Budgets 2027 aufgenommen werden.
Stimmfreigabe zur Initiative für einen Service Citoyen
Bei der Initiative für einen Service Citoyen gaben die Grünen Stimmfreigabe.