Nein zu verantwortungslosen Steuersenkungen!
An der Mitgliederversammlung vom 30. August haben die Grünen Biel klar Position gegen verantwortungslose Steuersenkungen auf Kosten der Bildung, des Gesundheitswesens und des öffentlichen Verkehrs bezogen. Sie befürworten daher die kantonale Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ und lehnen bei der Vorlage über die Motorfahrzeugsteuer den Volksvorschlag ab.
Höhepunkt des Abends war ein Referat mit anschliessender Diskussion von Jo Lang zum Thema „Rohstoffmultis, die Schweiz und die Grüne Wirtschaft“. Ausserdem beschlossen die Grünen Biel, die jungen grünen Biel aufzunehmen. Diese hatten sich vergangenen Juni gegründet.
Für die Wahlen vom 23. September empfehlen die Grünen die Liste 10 „Grüne, junge grüne und Gewerkschaften“ für den Stadtrat sowie die Liste 2 „Bienne solidaire – die rot-grüne Kraft“ für den Gemeinderat unverändert einzuwerfen. Für das Stadtpräsidium unterstützen die Grünen die Wahl von Erich Fehr.
Einstimmig beschlossen die Grünen die folgenden Parolen für die beiden kantonalen Steuervorlagen:
JA zur Initiative „Faire Steuern – Für Familien
NEIN zum Gegenvorschlag des Grossen Rates
Stichfrage: Initiative
JA zur Vorlage des Grossen Rates zum Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer
NEIN zum Volksvorschlag
Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates
Ausserdem haben die Mitglieder die Parolen für weitere Abstimmungsvorlagen vom kommenden 23. September beschlossen:
JA zum Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative „jugend+musik“)
Die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stellt ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen dar. Die drei Kernanliegen der Initiative „jugend+musik“ werden mit dem direkten Gegenvorschlag explizit aufgenommen, nämlich den Musikunterricht an den Schulen hochwertig gestalten, Grundsätze für den Zugang der Jugend zum Musizieren sowie Grundsätze für die Begabtenförderung festlegen.
NEIN zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“
Gemäss Schätzungen von Bund und Kantonen sind bei einer Annahme der Initiative Steuerausfälle in der Höhe von 600 Millionen Franken zu erwarten. Diese müssten von allen bezahlt werden. Die Initiative führt ausserdem zu einer doppelten Ungleichbehandlung: zwischen den Generationen sowie zwischen MieterInnen und EigentümerInnen im Rentenalter. Statt steuerlicher Eigentumsförderung für sicheres Wohnen im Alter, setzen die Grünen auf gezielte Fördermassnahmen für staatliches und genossenschaftliches generationenübergreifendes Wohnen.
Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“
Die Volksinitiative wurde kontrovers diskutiert. Dabei stand das Anliegen des einheitlichen Gesundheitsschutzes der Ablehnung weiterer Einschränkungen für das Rauchen gegenüber. Am Ende der Diskussion wurde mehrheitlich Stimmfreigabe beschlossen.
2 x JA zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen
Die moderate Lockerung der verfassungsrechtlichen Bestandesgarantie fördert einfachere und effizientere Gemeindestrukturen. Dieses Instrument soll jedoch mit Zurückhaltung eingesetzt werden.
Auskunft:
Urs Scheuss, Präsident, 078 795 91 83